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Klimaschutz statt Verdrängung
Energietisch übergibt Forderungen für sinnvolle Gebäudesanierung
»Klimaschutz ohne Verdrängung« lautet eine der Kernaussagen des am Montag vom Berliner Energietisch übergebenen Forderungskatalogs an Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (LINKE). Eine energetische Gebäudesanierung verdiene ihren Namen nicht, wenn dadurch an anderer Stelle zusätzliche Kosten entstünden, sagte Energietisch-Sprecher Uwe Hiksch. »Es ist weder sozial- noch klimaverträglich, immer höhere Mieten für schlecht gedämmte Wohnungen zu verlangen.« Wohnungsbauunternehmen würden Modernisierungsmaßnahmen daher zunehmend als Rechtfertigung für steigende Mieten verwenden. »Wir beobachten, dass Klimaschutz immer häufiger zum Instrument der Verdrängung von Menschen wird«, so Hiksch.
Die Initiator*innen des Volksentscheids von 2013 verlangen daher in ihrem am Montag übergebenen Diskussionsangebot, tatsächliche Energieeinsparungen am Bau besser zu überprüfen. »Eine detaillierte Offenlegung ist bislang nicht verbindlich festgeschrieben. Wir fordern daher Richtwerte für das Verhältnis von Mieterhöhung und Heizkostenersparnis«, so die Aktivist*innen.
Die Klimaschützer*innen schlagen zudem vor, einen sogenannten Klimabonus für einkommensschwache Haushalte einzuführen. Als Vorbild könnte das nordrhein-westfälische Bielefeld dienen, wo seit einigen Jahren Hartz-IV-Beziehende, die in energetisch sanierten Wohnungen leben, mit zusätzlichen Transferleistungen unterstützt werden. In Frankfurt (Oder) gibt es seit vergangenem Jahr bereits eine ähnliche Regelung. Außerdem sollen nach dem Willen der Aktivist*innen künftig nur noch »warmmietenneutrale Sanierungen« zugelassen werden, die keine Mehrbelastung für Mieter*innen darstellen.
Stadtentwicklungssenatorin Lompscher zeigt sich den Forderungen der Aktivist*innen grundsätzlich zugewandt: »Klimaschutz ohne Mieterschutz funktioniert nicht angesichts des Mietenwahnsinns in Berlin.« Sie zeigte darüber hinaus Verständnis für die Forderung der Aktivist*innen, die Modernisierungsumlage noch weiter zu senken. Zuletzt hatte der Senat eine Gesetzesvorlage von Lompscher zur Schärfung der Mietpreisbremse und zur Stärkung des Instruments des Mietspiegels in den Bundesrat verabschiedet.
Nach dem Willen der Bundesregierung sollen Häuser bis zum Jahr 2050 weitgehend klimaneutral sein. Der Einsatz von fossilen Brennstoffen, wie Kohle oder Gas, soll bis dahin um 80 Prozent reduziert werden. Bis 2022 will die Bundesregierung die letzten verbliebenen Kernkraftwerke abschalten.
In Berlin soll laut Koalitionsvertrag der rot-rot-grünen Regierung bis 2030 Schluss mit Kohlenutzung sein. Schon jetzt verzichtet die Hauptstadt auf Stromerzeugung aus Braunkohlekraftwerken. In den nächsten zwölf Jahren soll auch Stromnutzung aus Steinkohle abgeschafft werden.
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