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Arbeit am »Regime Change«
Kerstin Kaiser hält die US-Sanktionen gegen Moskau für ein Instrument, Russland zu destabilisieren
Am Monatsanfang hatten die USA neue Sanktionen gegen Russland angekündigt. Das erste Sanktionspaket sollte am Mittwoch in Kraft treten, das zweite soll in etwa drei Monaten gelten - wenn Moskau keine Garantien für die Nichtanwendung von chemischen Waffen gibt. Als Vorwand für diese Erpressung wird der Giftanschlag auf Julia und Sergej Skripal recycelt. Von der ersten Minute an hat Russland jede Verantwortung dafür abgelehnt, Großbritannien bis heute keinen Schuldbeweis geliefert. Im April hielt man einige Tage lang selbst den Militäreinsatz unter Beteiligung der NATO-Verbündeten für nicht mehr ausgeschlossen, nur um die angeschlagene britische Premierministerin Theresa May vor »dem Kreml« zu schützen.
Nach dem Willen von US-Präsident Donald Trump und dem Senat in Washington könnte die Führung Russlands neuen Schaden durch ein »höllisches Sanktionsgesetz« (Senator Lindsey Graham) nur noch durch ein faktisches Geständnis im Fall Skripal und allen unterstellten Chemiewaffeneinsätzen abwenden. Damit freilich ist nicht zu rechnen. Die ehemalige Kabinettschefin des früheren EU-Kommissars Günter Verheugen, Petra Erler, merkte schon im Frühjahr an, dass die Debatte ihre Rationalität verliert, wenn »Gegenwehr zum Schuldbeweis umgedeutet wird«. Jetzt sind wir in der nächsten Runde.
Unberechenbar ist eigentlich nicht Trump. Unberechenbar sind und bleiben innere, selbst innerrepublikanische Kämpfe und ihre Auswirkungen auf die Politik der Weltmacht: Der jetzige antirussische Vorstoß ist ein Manöver der Russland- und Trump-Gegner in den USA. Er belegt die Stärke des US-Machtsystems gegen seinen Präsidenten und, in diesem Fall, die Stärke der Kräfte, denen das Treffen von Trump und Wladimir Putin in Helsinki so gar nicht passte.
Trotz einschlägiger Erfahrungen vom Vietnam- bis zum Irak-Krieg zweifelt aber in den Chefetagen Deutschlands, der EU und der NATO niemand öffentlich an der Glaubwürdigkeit der US-Politik. Im Gegenteil, man steigt - samt global agierender Unternehmen der »freien Wirtschaft« - lieber mit ins Boot, solange der Kurs nur gegen Russland geht. Man nimmt sogar in Kauf, dass es aussieht, als gäbe Westeuropa Trumps Erpressung »America first« nach. Warum? Man hat eben eigene wirtschaftliche und politische Interessen an einem dauerhaft schwachen und willfährigen Russland, wie zuletzt zu Boris Jelzins Zeiten: zum Beispiel Nordstream 2, Syrien und die »Entspannung in der Flüchtlingsfrage« sowie die Stärkung der Kanzlerschaft von Angela Merkel. NATO und EU arbeiten also gemeinsam an der Schwächung und Destabilisierung Russlands, wenn manchmal auch auf getrennten Wegen.
Daran ändert der Versuch, Meseberg als pragmatische Wende in den deutsch-russischen Beziehungen aufzubauen, gar nichts, mag dabei für einige Tage auch das Kalte-Kriegs-Geschrei verstummen. Ja, die Hoffnung bleibt, es möge mehr als ein Routinetreffen gewesen sein, mehr als politische Kosmetik. Nur: Nichts Genaues weiß man nicht. Kein einziges handfestes Ergebnis ist bekannt, weshalb die russische Presse spottet, Merkel und Putin hätten sich zum Uhrenvergleich getroffen.
Sanktionen als politisches Instrument sollen Stärke demonstrieren, nach innen und außen. Verkauft als Ultima Ratio sind sie international längst zum alltäglichen Droh- und Disziplinierungsinstrument geworden. Sie sollen Regierungen von zuvor zu Ausgestoßenen erklärten Staaten schwächen, sie von innen heraus destabilisieren. Dass deren ärmere Bevölkerungsschichten als erste zu leiden haben, ist zynisches Kalkül. Man könnte das auch Arbeit am »Regime Change« nennen.
Wer so in der Politik auf Erpressung und bloße Macht des Stärkeren setzt, sie hinnimmt oder anwendet, der entwertet zivilisatorische Kompromisse und internationales Recht. Genau das liefert Nationalisten allerorten Munition für ihre Feldzüge und fördert in Europa zwei sich in der Russlandfrage selbst widersprechende, destruktive Tendenzen: einerseits zum Beispiel vertreten von England, Polen und den baltischen Staaten, andererseits von den internationalen Rechtspopulisten, welche die Vorlage aus den USA nutzen, um die EU zu unterminieren. Sie sehen im Autoritarismus nach russischem Vorbild und im Nationalismus ihre Zukunft. Ihre »Friedensfahnen« Richtung Russland wehen allerdings zur Marschmusik gegen Demokratie, politische Gleichberechtigung und soziale Gerechtigkeit in ganz Europa.
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