Werben für Denkmal der Einheit
Frühere Bürgerrechtler und Politiker aus der DDR haben parteiübergreifend für den schnellstmöglichen Bau des Freiheits- und Einheitsdenkmals in Berlin geworben. Nach dem Abschluss des Grundstücksvertrags gebe es keinen Grund für weitere Verzögerungen, sagte der erste frei gewählte Ministerpräsident der DDR, Lothar de Maizière (CDU), bei einem Ortstermin vor dem Berliner Schloss.
Der frühere Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) forderte das Land Berlin auf, umgehend seine neuen denkmalpflegerischen Bedenken zurückzustellen. Berlin habe damals ausdrücklich dem Ausbau der Mosaike aus dem Denkmalsockel zugestimmt, es könne nun nicht den Wiedereinbau fordern. »Jetzt kann und muss gebaut werden«, so Thierse.
Um das Denkmal zur Erinnerung an die Deutsche Einheit wird seit 20 Jahren gestritten. Die sogenannte Einheitswippe soll auf dem Sockel des früheren Kaiser-Wilhelm-Nationaldenkmals vor dem restaurierten Berliner Schloss entstehen.
Wie Thierse und de Maizière wies auch die frühere DDR-Volkskammerpräsidentin Sabine Bergmann-Pohl den Vorschlag einer Bürgerinitiative zurück, das Denkmal stattdessen auf der Wiese vor dem Reichstag zu bauen. Der Reichstag habe mit dem Denkmal nichts zu tun, der Beschluss zur Deutschen Einheit sei in der Volkskammer gefallen, sagte sie. Die Volkskammer tagte in dem inzwischen abgerissenen Palast der Republik auf dem Schlossplatz. Dort hatte Bergmann-Pohl auf den Tag genau vor 28 Jahren in einer Nachtsitzung den Beitrittsbeschluss zur Bundesrepublik und damit das Ende der DDR verkündet.
Die beiden CDU-Bundestagsabgeordneten Klaus-Dieter Gröhler und Kai Wegner, kündigten an, sich für die Freigabe der Mittel in der nächsten Sitzung des Haushaltsausschusses am 27. September einzusetzen. Mit der »erkennbaren Verzögerungstaktik« müsse nun endgültig Schluss sein, sagte Gröhler.
Auf Drängen der SPD hatte der Ausschuss in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause die notwendigen Gelder noch nicht freigegeben. Grund war der damals noch fehlende Grundstücksvertrag. dpa/nd
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