- Politik
- Proteste in Nicaragua
Nicaragua verweist UN-Arbeitsgruppe des Landes
UN-Menschenrechtsgruppe legte Bericht über Repression der Regierung gegenüber Demonstranten vor
Managua. Die Regierung Nicaraguas hat eine Arbeitsgruppe des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte (UNHCHR) des Landes verwiesen. Der Besuch der Gruppe sei beendet, hieß es am Freitag in einem Brief des Außenminister Nicaraguas, Denis Moncada, an die Vertreterin des UNHCHR in Zentralamerika, Marlene Alejos. Die UN-Gruppe hatte zuvor einen Bericht vorgelegt, der der Regierung des mittelamerikanischen Landes Repression gegen Demonstranten vorwarf.
Die Regierung Nicaraguas unter dem linksnationalistische Präsidenten Daniel Ortega habe die Arbeitsgruppe im Juni eingeladen, hieß es in dem Brief des Außenministers. Sie sollten eine Wahrheitskommission der Regierung begleiten. Diese Einladung gelte nun nicht mehr und damit sei der Besuch beendet, hieß es in dem Schreiben. Das Büro des UNHCHR in Nicaragua kündigte an, die Arbeit im Ausland fortzusetzen. In einer Mitteilung wurde betont, dass die Arbeitsgruppe ein Mandat der UN-Generalversammlung habe.
In einer Rede vor Mitgliedern seiner Partei in der Hauptstadt Managua nannte Ortega das UN-Hochkommissariat am Mittwoch ein »Instrument von Terrorpolitik, Lüge und Niedertracht«. Den Bericht bezeichnete er als parteilich und einseitig. Überhaupt sei die UNO ein »Werkzeug der Mächtigen und ihrer Todespolitik.«
Ortega reagierte damit auf die wenige Stunden zuvor erfolgte Veröffentlichung des Berichts in Genf und Managua über Menschenrechtsverletzungen in Nicaragua während der Proteste gegen seine Regierung zwischen dem 18. April und dem 18. August. Angeprangert werden darin die »unverhältnismäßige Anwendung von Gewalt, die sich manchmal in außergerichtlichen Hinrichtungen niederschlägt«, das »Verschwindenlassen« von Menschen, »massenhafte willkürliche Inhaftnahme« sowie »Folter und Misshandlungen«.
Der UN-Menschenrechtskommissar Zeid Ra'ad al-Hussein rief die internationale Gemeinschaft auf, angesichts der Unterdrückung der Regierungsgegner in Nicaragua nicht wegzuschauen.
Seit Mitte April wurden nach UN-Angaben mehr als 300 Menschen getötet und 2000 weitere verletzt. Mindestens 300 Demonstranten sei wegen Beteiligung an Demonstrationen der Prozess gemacht worden, zum Teil mit Terrorismus-Vorwürfen. Doch es habe keine ordentlichen rechtstaatlichen Verfahren gegeben. Der Bericht zieht auch die Unabhängigkeit der Gerichte in Zweifel. Dem 41-seitigen Bericht zufolge wurden bei den regierungskritischen Protesten aber auch Mitglieder der sandinistischen Partei und die Nationalpolizei angegriffen und 22 Polizeiangehörige getötet.
Die Regierung Ortega reagierte mit einem 33-seitigen Gegenbericht. Darin wird der UN unter anderem vorgeworfen ihre Befugnisse überschritten und sich in die internen Angelegenheiten des Landes eingemischt zu haben. Außerdem widerspricht der Gegenbericht übermäßiger Repression.
Seit Monaten gibt es in Nicaragua Massenproteste gegen die Regierung Ortega, die von Polizei und Paramilitärs regelmäßig niedergeschlagen werden. Auslöser der Proteste gegen Ortega waren später zurückgenommene Rentenkürzungen. Seither eskalierte die Lage immer weiter, da regierungsnahe Schlägertrupps Demonstranten angriffen. Dadurch richten sich die Proteste inzwischen gegen den autoritären Regierungsstil des Präsidenten und seiner Ehefrau. Nach Angaben von Menschenrechtsgruppen sind bisher mindestens 450 Menschen ums Leben gekommen, die Regierung spricht offiziell von 198 Toten. Agenturen/nd
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