»R2G« muss mehr investieren
MEINE SICHT
Die Finanzen entwickeln sich blendend - und das wohl auch auf längere Sicht wie die jüngste Finanzplanung des Senats zeigt. Natürlich gibt es da noch den gigantischen Schuldenberg von rund 58 Milliarden Euro, den Vorgänger-Senate seit der Wende aufgetürmt haben. Dass Berlin in den vergangenen Jahren bereits vier Milliarden Euro aus eigener Kraft tilgen konnte, ist eine Leistung, die Berlin kaum jemand zugetraut hätte.
Rot-Rot-Grün (»R2G«) hat sich in seiner Koalitionsvereinbarung verpflichtet, diese Politik des Konsolidierens fortzusetzen. Angesichts des maroden Zustands der Infrastruktur wird seit einiger Zeit auch wieder mehr investiert - in diesem Jahr könnten es sogar zwei Milliarden Euro werden. Hinzu kommen die Mittel aus dem sogenannten Sondervermögen der Wachsenden Stadt und Nachhaltigkeitsfonds (SIWANA).
Soweit so gut. Dennoch ist es erstaunlich, dass es angesichts der hohen Überschüsse kaum eine Debatte gibt, wie das viele Geld möglicherweise noch sinnvoller eingesetzt werden könnte als nur zur Tilgung. Investitionen sind ja schließlich auch eine Form des Schuldenabbaus. Siehe Sanierungsstau in den Schulen.
Zur bitteren Wahrheit gehört: Mangels Personal werden die Baumittel nicht ausgeschöpft. Aber auch dieses Problem ist den Verantwortlichen seit Jahren bekannt. Der Abfluss der Investitionsmittel muss noch weiter verbessert werden. »R2G« muss mehr investieren - ins Personal und dann in die Infrastruktur.
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