Maaßen wittert Verschwörung in Chemnitz
Der Chef des Inlandsgeheimdienstes zweifelt rassistische Hetzjagden an, ohne Beweise vorzulegen
Nur einen Tag, nachdem sein Vorgesetzter, der Innenminister Horst Seehofer (CSU), grundsätzlich Verständnis für die rassistischen Demonstrationen in Chemnitz geäußert hatte, legte Hans-Georg Maaßen am Freitag nach. Die »Bild«-Zeitung zitierte den Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) mit den Worten, dem Verfassungsschutz lägen keine belastbaren Informationen darüber vor, dass bei den Demonstrationen in Chemnitz »Hetzjagden« stattgefunden hätten. In diesem Zusammenhang zweifelte Maaßen ein im Internet kursierendes Video an, das zeigt, wie Menschen mit ausländischem Aussehen von Rechtsradikalen verfolgt werden. Laut Maaßen sprächen gute Gründe dafür, dass »es sich um eine gezielte Falschinformation handelt, um möglicherweise die Öffentlichkeit vom Mord in Chemnitz abzulenken«.
Worauf seine Zweifel beruhten, teilte der Geheimdienstmann nicht mit. CDU-Politiker forderten ihn auf, seine Quellen offenzulegen. Anders als Maaßens Aussagen nahelegen, ist es zudem juristisch noch nicht geklärt, ob es sich bei dem Tötungsdelikt um Totschlag oder Mord handelte. Ende August war ein 35-jähriger Deutschkubaner in Chemnitz erstochen worden. Die mutmaßlichen Täter sind Asylbewerber.
Gegen die Behauptungen von Maaßen, dass es möglicherweise doch keine »Hetzjagden« in der sächsischen Stadt gegeben hat, sprechen viele Augenzeugenberichte und Bildmaterial. Der Generalstaatsanwaltschaft Dresden zufolge sind auf Videoaufnahmen »eine Vielzahl von Straftaten« festgehalten, darunter Körperverletzung, Beleidigung und Landfriedensbruch. Der »Zeit«-Ableger »Zett« hatte berichtet, dass der verfolgte Mann auf einem Video ein 22-jähriger Afghane ist. Er habe wegen des Vorfalls bei der Polizei Anzeige erstattet.
Auch das »nd« war bei den rechten Demonstrationen vor Ort und kann bezeugen, dass am Abend des 1. September mehrere Journalisten von Neonazis angegriffen wurden. Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD) erinnerte außerdem daran, dass auch eine Gruppe Sozialdemokraten von rechten Hooligans attackiert wurde.
Linksparteichefin Katja Kipping sagte, Maaßen sei in seinem Amt nicht mehr haltbar. Anstatt die Verfassung zu verteidigen, gebe er »den AfD-Versteher« und missbrauche »die Autorität seines Amtes, um jenen eine Unbedenklichkeitsbescheinigung auszustellen, die in Chemnitz den Hitlergruß zeigten und zum Töten von Menschen aufriefen«.
Die SPD will nun das Parlamentarische Kontrollgremium anrufen. Dort werde Maaßen in der kommenden Woche Gelegenheit haben, »seine Behauptungen zu belegen«, sagte SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles. Maaßen steht auch wegen seiner Treffen mit der früheren AfD-Chefin Frauke Petry unter Druck. Er soll Petry im Herbst 2015 Ratschläge gegeben haben, wie die Partei eine Beobachtung durch den Geheimdienst vermeiden kann.
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