- Politik
- Hetzjagden in Chemnitz
Maaßen rudert zurück
Chef des Verfassungsschutzes: Aussagen zu Video wurden falsch verstanden / Zweifel an Menschenjagden bleiben bestehen
Berlin. Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen soll Berichten zufolge seine Aussagen zur Echtheit eines Videos von den Ereignissen in Chemnitz relativiert haben. Nach Informationen der »Süddeutschen Zeitung« soll er in einem Schreiben an Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) erklärt haben, das Video sei nicht gefälscht, er sei falsch verstanden worden. Dem Bericht zufolge hält Maaßen Zweifel für angebracht, ob das Video »authentisch« eine Menschenjagd zeige. Dies habe er mit seiner Kritik gemeint.
Auch nach »Spiegel«-Informationen bestreite Maaßen nicht mehr, dass das Video echt ist. Unter Berufung auf das Umfeld des Verfassungsschutzpräsidenten heißt es, der Behördenchef kritisiere »nur noch«, dass die schnelle Veröffentlichung des Videos in großen Medien unseriös gewesen sei, weil niemand die Quelle und Echtheit der Aufnahme zu dem Zeitpunkt hätte einschätzen können.
Maaßen hatte der »Bild«-Zeitung Ende vergangener Woche gesagt, es lägen seinem Amt keine belastbaren Informationen darüber vor, dass in Chemnitz nach dem gewaltsamen Tod eines Deutschen vor rund zwei Wochen »Hetzjagden« auf Ausländer stattgefunden hätten. Damit widersprach er Bundeskanzlerin Angela Merkel und Regierungssprecher Steffen Seibert. Maaßen erklärte weiter, es lägen auch keine Belege dafür vor, dass ein im Internet kursierendes Video zu den Vorfällen authentisch sei. Für diese Aussagen wurde er scharf kritisiert, Seehofer als Maaßens Vorgesetzter verlangte Aufklärung.
Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur geht es in dem Bericht weniger darum, konkrete Belege zu liefern, sondern eher zu erklären, wie Maaßen zu dieser Einschätzung gelangte. Unter anderem wird dabei die Art und Weise thematisiert, wie und durch wen ein Video veröffentlicht wurde, das zeigt, wie Männer Passanten ausländischer Herkunft bedrohen. Diese Veröffentlichung und die daraus folgende öffentliche Debatte sollen zuletzt dazu geführt haben, dass sich weitere Augenzeugen bei den Behörden meldeten.
Bislang ist Maaßens Bericht nur der Regierung, aber nicht öffentlich zugänglich. Seehofer wollte ihn prüfen, außerdem sollen die parlamentarischen Gremien über den Inhalt informiert werden. Am Mittwoch wird der Verfassungsschutzpräsident zu einer Sitzung des Parlamentarischen Gremiums zur Kontrolle der Geheimdienste und auch zu einer Sondersitzung des Innenausschusses im Bundestag erwartet.
»Herr Maaßen muss am Mittwoch im Bundestag Ross und Reiter nennen«, sagte FDP-Chef Christian Lindner der »Passauer Neuen Presse«. »Entweder gelingt es ihm, Zweifel, die in seine Amtsführung und Kommunikation gesetzt werden, auszuräumen, oder er hat fahrlässig gehandelt. Dann wäre er nicht mehr als vertrauenswürdiger Schützer unserer Verfassung anzusehen.« SPD-Chefin Andrea Nahles hatte zuvor Maaßens Ablösung für unausweichlich gehalten, sofern dieser keine klaren Belege vorlegt.
Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) warf dem Verfassungsschutzpräsidenten wegen dessen Äußerungen eine Grenzüberschreitung vorgeworfen. »Gerade in Zeiten von sogenannten Fake News und Verschwörungstheorien ist es die Aufgabe des Behördenchefs, für Klarheit und Gewissheit zu sorgen und sich nicht seinerseits an Spekulationen zu beteiligen oder sie sogar in Gang zu setzen«, sagte Pistorius den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (Dienstagsausgabe).
Pistorius sagte, dass Maaßen sich dennoch in dieser Art öffentlich äußere, lege den Schluss nahe, »dass er Einfluss auf die politische Stimmung im Land nehmen will«. Dies und seine Treffen mit AfD-Spitzen würden das Vertrauen in seine unabhängige und objektive Amtsführung gefährden. Das verbiete sich für einen Spitzenbeamten.
Auch der ehemalige Vorsitzende des parlamentarischen Kontrollgremiums, Clemens Binninger (CDU), hätte von Maaßen mehr Zurückhaltung bei seinen Äußerungen zum Geschehen in Chemnitz erwartet. »Gerade bei einem Anlass, wie wir ihn jetzt haben und bei der Herausforderung, vor der wir stehen, ist Zurückhaltung und Differenzierung geboten«, sagte Binninger im Radiosender SWR aktuell. Agenturen/nd
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