- Politik
- Landtagswahl in Bayern
Söder macht gute Miene
Der CSU weht ein kalter Wind ins Gesicht, laut Wahlprognosen könnte sie unter 40 Prozent landen
Wenn der Wind einem ins Gesicht bläst, rückt man gerne zusammen. Etwa bei der CSU-Vorstandssitzung am Montag in München, wo die Parteispitze sich geschlossen gab. Heute und am Samstag spiele man den angekündigten Doppelpass, und das sogar doppelt, erläuterte lammfromm CSU-Parteichef Horst Seehofer seine Zusammenarbeit mit CSU-Spitzenkandidat Markus Söder. Und der sagte, vom Parteitag am kommenden Samstag in München werde ein Signal des Miteinanders ausgehen, man agiere »aus einem Guss«. Am Samstag will die CSU im Münchner »Postpalast« mit einem eintägigen Parteitag die heiße Phase des Wahlkampfs einleiten und noch einmal das Steuer herumreißen.
Noch sind es gut vier Wochen bis zur Landtagswahl in Bayern am 14. Oktober und es scheint sich ein historischer Moment anzubahnen. Denn erstmals seit 1958 könnte die CSU mit ihrem Wahlergebnis wohl unter die 40-Prozent-Marke rutschen. Dies jedenfalls legen die jüngsten Prognosen der Wahlforscher (dort liegt die Partei bei 35,8 Prozent) nahe. Und es drohen baden-württembergische Verhältnisse, denn diesen Umfragen zufolge würden 16,5 Prozent der Wähler den Grünen ihre Stimmen geben, die Öko-Partei wäre damit nach der AfD (13,7 Prozent) und der abgeschlagenen SPD (12,1 Prozent) die zweitstärkste politische Kraft im Freistaat.
Derartige Wahlprognosen zeigen für das traditionsbewusste Bayern einen drohenden politischen Erdrutsch an, bei dem die jahrzehntelange politische Hegemonie der CSU, die sich bisher wie selbstverständlich als Staatspartei verstand, gewaltig ins Rutschen kommt. Das wäre - auf den Freistaat übertragen - noch kein Mauerfall, der 1989 das Ende einer anderen Staatspartei einläutete. Aber immerhin schon das Loch im ungarischen Grenzzaun, das damals die Wende einläutete. Umso merkwürdiger mutet die derzeitige, jedenfalls nach außen gezeigte angebliche Ruhe in der Partei an. Man hört noch nicht einmal die innerparteilichen Messer, die unter dem Tisch gewetzt werden. »Innerlich gelassen, aber hoch engagiert«, sei er, so Söder zu den Umfragewerten.
Das hat vielleicht auch mit tiefer Ratlosigkeit zu tun. Denn das bisherige Konzept von Seehofer, Söder & Co ging bisher nur kräftig in die Hose. Man erinnere sich: Seit mindestens drei Jahren führt die CSU einen regelrechten Veitstanz um »Obergrenzen«, »Grenzschließungen«, »Abschiebungen« und was es an bayerischen Sonderwegen in der Flüchtlingsfrage sonst ging. Bis hin zum Showdown zwischen CSU-Chef Seehofer und Bundeskanzlerin Angela Merkel, der beinahe die Berliner Koalition gesprengt hätte. Doch der flüchtlingspolitische Amoklauf der CSU, mit dem sie die AfD rechts überholen wollte, brachte nichts, außer den rechten Rand zu stärken. Hilflos muss Seehofer zusehen, wie seine Partei hinabsinkt.
Deshalb setzt CSU-Spitzenkandidat Markus Söder derzeit auf Themen jenseits der Flüchtlingspolitik. Die Partei gibt sich als große bayerische Familie, so ist Söder auf einem Wahlplakat Rücken an Rücken mit Wirtschaftsministerin Ilse Aigner zu sehen (»Ein starkes Team«). Aigner war Söders größte Rivalin im Rennen um die Nachfolge von Seehofer als bayerischer Ministerpräsident. Auch hat Söder sein Herz für die Münchner entdeckt, die als Großstädter eher Grüne oder SPD denn die CSU wählen. Auf der Liste der Wohltaten für München steht etwa eine Zukunftsstrategie für die U-Bahn, natürlich das von der CSU neu entdeckte Thema Wohnungsbau und eine bessere Zusammenarbeit zwischen Stadt und Land, dafür könnte es auch neue politischen Institutionen geben. Im Kabinett soll der jetzige Digitalminister und CSU-Landtagsabgeordnete Georg Eisenreich künftig den »München-Beauftragten« machen. All das »jenseits ideologischer Fragen und von Wahlterminen«, betont der Nürnberger Söder, der sich jetzt also um die Zukunft der Landeshauptstadt Gedanken macht. Hintergrund ist, dass auch bei der Münchner CSU längst alle Alarmglocken läuten. Denn Prognosen gehen davon aus, dass die erstarkten Grünen der CSU in München so manches Direktmandat streitig machen könnten. Es geht dabei immerhin um bis zu drei der neun Stimmkreise in der Stadt.
Will man die Stimmverluste für die CSU verstehen, kann man sich auf verschiedene Ebenen begeben. Zum Beispiel auf die der Lokalpolitik, wo auch CSU-Bürgermeister und -Landräte durchaus versuchen, Asylsuchende zu integrieren, zum Beispiel durch Arbeitsplätze. Und dann erleben, dass der vom Handwerk händeringend gesuchte Bäckerlehrling nach Afghanistan abgeschoben wird. Oder auf die persönliche Ebene. Und erleben, dass aus dem einstigen sozial ausgerichteten Politiker Horst Seehofer plötzlich ein gnadenloser Verfechter einer militanten Flüchtlingspolitik wird. Während der allseits ob seiner Macht- und Karriereversessenheit bekannte Markus Söder nun den kümmernden Landesvater gibt.
Für beide wird die Landtagswahl am 14. Oktober eine Zäsur werden. Bewahrheiten sich die Prognosen auch nur annähernd, wird Seehofer wohl nicht nur seinen Posten als CSU-Chef räumen müssen, sondern sich auch vom Amt des Bundesinnenministers verabschieden. Und ob Söder als Ministerpräsident einer wie auch immer gearteten Koalition im bayerischen Landtag dann die Legislaturperiode überlebt, kann als fraglich gelten. Klar ist, der CSU stehen stürmische Zeiten bevor.
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
