Finanzsenator lehnt Pläne für Gehälter ab
Kollatz spricht sich gegen die Anhebung der Bezüge der Landesbeschäftigten und in den Bezirken auf Bundesniveau aus
Deutlicher kann man einen Vorschlag kaum ablehnen. Berlins Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) hat sich am Dienstag nach der Senatssitzung erstmals öffentlich zu den Vorschlägen des SPD-Fraktionsvorsitzenden Raed Saleh und dessen Mitstreitern geäußert, die in einem Papier für den kommenden Landesparteitag der Sozialdemokraten fordern, die Gehälter der Landesbeschäftigten und in den Bezirken in Berlin auf Bundesniveau anzuheben.
Die Erhöhung, die nach Expertenschätzungen den Haushalt pro Jahr mit 500 Millionen Euro belasten würde, sieht Kollatz kritisch. »Wir sind der größte Empfänger im Länderfinanzausgleich«, sagte der SPD-Finanzsenator auf nd-Nachfrage. Rund 4,2 Milliarden Euro habe Berlin zuletzt aus dem Topf bekommen. Dass sich Berlin mit diesen Zuschüssen bei der Entlohnung der Beschäftigten unter den Bundesländern an die Spitzenposition setzen könnte, dürfte den ganzen Länderfinanzausgleich gefährden. »Dann riskiert man eine Diskussion, die zu Ergebnissen führt, die man nicht bedacht hat«, sagte Kollatz. Und: »Wer das riskiert, riskiert viel für Berlin.« Erst vor einem Jahr hatten Hessen und Bayern eine Klage gegen den Länderfinanzausgleich zurückgezogen.
Als einen weiteren Grund für seine Ablehnung des Gehaltsvorschlags führte Kollatz auf, dass es Konsolidierungsvereinbarungen gibt und ab 2020 die Regelungen der Schuldenbremse gelten. »Die Erwartungshaltung ist, dass wir gegenwärtig 800 Millionen Euro pro Jahr tilgen«, sagte Kollatz. Die strukturellen Vorgaben beruhen auf der Annahme, dass die Hochkonjunktur weiter anhält.
Ein drittes Argument sind laut des Finanzsenators die verfassungsrechtlichen Vorgaben für die Haushaltsaufstellung. »Wir können nicht einen Haushalt aufstellen, der einen Haushaltsvollzug bereits unterstellt«, betonte Kollatz. Das wäre aus seiner Sicht dann kein verfassungsgemäßer Haushalt.
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
