Finanzsenator lehnt Pläne für Gehälter ab
Kollatz spricht sich gegen die Anhebung der Bezüge der Landesbeschäftigten und in den Bezirken auf Bundesniveau aus
Deutlicher kann man einen Vorschlag kaum ablehnen. Berlins Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) hat sich am Dienstag nach der Senatssitzung erstmals öffentlich zu den Vorschlägen des SPD-Fraktionsvorsitzenden Raed Saleh und dessen Mitstreitern geäußert, die in einem Papier für den kommenden Landesparteitag der Sozialdemokraten fordern, die Gehälter der Landesbeschäftigten und in den Bezirken in Berlin auf Bundesniveau anzuheben.
Die Erhöhung, die nach Expertenschätzungen den Haushalt pro Jahr mit 500 Millionen Euro belasten würde, sieht Kollatz kritisch. »Wir sind der größte Empfänger im Länderfinanzausgleich«, sagte der SPD-Finanzsenator auf nd-Nachfrage. Rund 4,2 Milliarden Euro habe Berlin zuletzt aus dem Topf bekommen. Dass sich Berlin mit diesen Zuschüssen bei der Entlohnung der Beschäftigten unter den Bundesländern an die Spitzenposition setzen könnte, dürfte den ganzen Länderfinanzausgleich gefährden. »Dann riskiert man eine Diskussion, die zu Ergebnissen führt, die man nicht bedacht hat«, sagte Kollatz. Und: »Wer das riskiert, riskiert viel für Berlin.« Erst vor einem Jahr hatten Hessen und Bayern eine Klage gegen den Länderfinanzausgleich zurückgezogen.
Als einen weiteren Grund für seine Ablehnung des Gehaltsvorschlags führte Kollatz auf, dass es Konsolidierungsvereinbarungen gibt und ab 2020 die Regelungen der Schuldenbremse gelten. »Die Erwartungshaltung ist, dass wir gegenwärtig 800 Millionen Euro pro Jahr tilgen«, sagte Kollatz. Die strukturellen Vorgaben beruhen auf der Annahme, dass die Hochkonjunktur weiter anhält.
Ein drittes Argument sind laut des Finanzsenators die verfassungsrechtlichen Vorgaben für die Haushaltsaufstellung. »Wir können nicht einen Haushalt aufstellen, der einen Haushaltsvollzug bereits unterstellt«, betonte Kollatz. Das wäre aus seiner Sicht dann kein verfassungsgemäßer Haushalt.
In der neuen App »nd.Digital« lesen Sie alle Ausgaben des »nd« ganz bequem online und offline. Die App ist frei von Werbung und ohne Tracking. Sie ist verfügbar für iOS (zum Download im Apple-Store), Android (zum Download im Google Play Store) und als Web-Version im Browser (zur Web-Version). Weitere Hinweise und FAQs auf dasnd.de/digital.
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
Vielen Dank!