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Das Kapital der Straße
Ines Wallrodt begrüßt den Protest von Mieterinnen und Mietern in München
Es ist noch gar nicht so lange her, 2013 war es, da verkaufte die CSU die gemeinnützige Baugesellschaft GBW an ein privates Augsburger Immobilienunternehmen. Bei der Landtagswahl, die im selben Jahr stattfand, dürften die Folgen dieser Entscheidung noch nicht spürbar gewesen sein, aber inzwischen haben die Menschen in Bayern gemerkt: Zu ihrem Vorteil war das nicht. Wobei die Privatisierung nur eine von vielen Bausteinen ist, die dazu führen, dass sich in München die Kaltmieten bis 18,50 Euro pro Quadratmeter türmen. Die Wohnungsfrage wird deshalb bei dieser Landtagswahl eine zentrale Rolle spielen, genauso wie das, was in Berlin unter Regentschaft eines Horst Seehofers geschieht, der - man glaubt es kaum - auch Bundesbauminister ist. Der aber bisher seine Arbeitszeit damit verbringt, über Flüchtlinge zu hetzen.
Da hilft es auch nicht, dass inzwischen sogar Politiker der Union erklären, bezahlbarer Wohnraum sei die »soziale Frage« schlechthin. Das ist zwar richtig, aber als Antwort darauf findet nicht mehr als symbolische Politik statt. Schlimmer noch, wird unter diesem Label weiterhin handfeste Interessenpolitik zugunsten der Immobilienlobby gemacht. Diese spekuliert darauf, noch aus der Krise Kapital zu schlagen. Doch angesichts der anschwellenden Proteste in vielen Großstädten wächst auch die Hoffnung, sie könnten sich verspekuliert haben - genauso wie die CSU.
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