Pro Asyl gegen Brüssels Pläne
Gespräch Macron-Kurz zur Vorbereitung des EU-Gipfels
Berlin. Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl warnt vor dramatischen Folgen der geplanten neuen EU-Flüchtlingspolitik. »Wenn das umgesetzt wird, gibt es keine fairen Asylverfahren mehr«, sagte Geschäftsführer Günter Burkhardt den Zeitungen der Funke-Mediengruppe vom Montag. Es handele sich um ein »Programm zur flächendeckenden Inhaftierung von Flüchtlingen«. Die EU-Kommission hatte in der Vorwoche neue Vorschläge zur Flüchtlingspolitik gemacht, die beim EU-Gipfel am Mittwoch und Donnerstag besprochen werden sollen. Der französische Staatspräsident Emmanuel Macron hat am Montag in Paris bei einem Treffen mit dem österreichischen Bundeskanzler und Gipfelgastgeber Sebastian Kurz eine verbesserte Rückführungspolitik angemahnt. Macron und die französische Mitte-Regierung setzen einerseits auf eine harte Linie im Hinblick auf »Wirtschaftsmigranten«, die kein Anrecht auf Schutz in Frankreich haben. Andererseits wollen sie Bedingungen für Asylbewerber und anerkannte Flüchtlinge verbessern. Kurz unterstützt den Plan der Brüsseler EU-Kommission, die Grenzschutzagentur Frontex bis 2020 auf 10 000 Einsatzkräfte auszubauen. Derweil sind am Montag vor der Küste beim Untergang eines Flüchtlingsboots zwei Frauen ums Leben gekommen. Zugleich werfen internationale Seenotretter Italien unterlassene Hilfeleistung für Dutzende Flüchtlinge vor. Agenturen/nd
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