Österreich streicht EU-Sozialratstreffen
»Ungewöhnliche Entscheidung« der FPÖ-Ministerin löst Kritik aus
Berlin. Die österreichische FPÖ-Sozialministerin Beate Hartinger-Klein hat das für Oktober geplante Treffen der EU-Sozialminister abgesagt. Das geht aus einem Schreiben an die zuständige EU-Sozialkommissarin Marianne Thyssen hervor, das »neues deutschland« vorliegt. Die Themen seien nicht weit genug gediehen, als dass sich ein Treffen auf Ministerebene lohnen würde.
Aus Teilnehmerkreisen heißt es, dass die Absage des Rats »Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz« äußerst ungewöhnlich sei. Ein vergleichbarer Vorgang sei aus der jüngeren Vergangenheit »nicht bekannt«. Susanne Wixforth vom DGB warnte gegenüber »nd«, dass es einen sozialpolitischen Stillstand in der EU geben könne. »Nur auf den Ratstreffen selbst können entscheidende Fortschritte gemacht werden.« Es sei dringend, nach der wirtschaftlichen Binnenfreiheit und Freizügigkeit auch die Arbeitnehmer*innenrechte zu stärken. Im vergangenen Jahr hatte die EU eine Sozialstrategie angekündigt. ale Seite 7
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
Vielen Dank!
