- Berlin
- Rechte Gewalt in Neukölln
Mehr als ein Papiertiger
Johanna Treblin über eingestellte Ermittlungen gegen rechts
Ja, die Staatsanwaltschaft ist unabhängig. Wenn sie der Ansicht ist, alle Mittel ausgeschöpft zu haben, allen Spuren nachgegangen zu sein, dann kann sie Ermittlungen einstellen. Aber es verwundert doch, dass verschiedene Teile der Exekutive im Fall einer rechten Anschlagsserie in Neukölln so unterschiedliche Signale an die Betroffenen aussenden: Während die Polizei gerade die andauernde Gefahrenlage bestätigt hat und den Personenschutz für einige der Anschlagsopfer weiter aufrechterhält, stellt die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen gegen die Täter ein.
Das heißt natürlich nicht, dass sie die Betroffenen für außer Gefahr hält. Oder dass sie nicht von rechtsextremen Tätern ausgeht. Sie meint nur, nicht ausreichend Beweise gesammelt zu haben, um Verdächtige zu Beklagten machen zu können. Aber wäre nicht noch mehr drin gewesen? Hätte die Staatsanwaltschaft nicht doch besser ermitteln und sich intensiver mit den Fällen beschäftigen können? Man wünscht es sich jedenfalls - und vor allem den Betroffenen. Die Hoffnung bleibt, dass nun wenigstens die Ermittlungen in den übrigen Fällen zum Erfolg führen: der Verhaftung von Tätern. Und dass die polizeiliche Ermittlungsgruppe »Rechte Straftaten in Neukölln« mehr ist als ein Papiertiger. Dafür braucht es auch den Druck der Straße.
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