EU-Staatschefs setzen auf Ägypten
Die EU-Staaten unterstützen die Aufnahme von Gesprächen mit Ägypten über eine engere Zusammenarbeit bei Wirtschaft und vor allem: Migration. Dies teilte EU-Ratschef Donald Tusk am Donnerstag nach Ende des informellen Gipfels in Salzburg mit. Er werde bereits in den nächsten Tagen erneut mit dem ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi sprechen. Auch die Idee eines Gipfels mit der Arabischen Liga im Februar in Ägypten habe bei den EU-Staaten Rückhalt gefunden, so Tusk.
Die EU-Spitzen hatten schon im Juni vereinbart, in Nordafrika Kooperationspartner für sogenannte »Ausschiffungsplattformen« zu suchen. Gemeint sind Zentren, in die auf dem Mittelmeer gerettete Bootsflüchtlinge gebracht werden sollen, damit sie gar nicht erst nach Europa gelangen. Bisher hat sich kein afrikanisches Land bereiterklärt, ein solches Zentrum aufzunehmen.
Die größten Hoffnungen werden nun in das autoritär regierte Ägypten gesetzt, da - wie Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz betonte - das Land schon seit 2016 »effizient« und »vorbildlich« das Ablegen von Flüchtlingsbooten gen Europa verhindere und offen für Gespräche sei. Kurz rief die EU-Staaten auf, die engere Zusammenarbeit mit Ägypten zu nutzen. Mit der Möglichkeit - so Kurz, Bootsflüchtlinge, statt sie nach Europa zu lassen, nach Nordafrika zurückzubringen - werde »die Migrationsproblematik an der Außengrenze gelöst«. Dies sei sein Ziel. »Und mit der Option, hier mit Ägypten zu arbeiten, sind wir diesem Ziel einen großen Schritt näher gekommen.«
Eine Einigung im seit Jahren andauernden Streit innerhalb der EU um die Verteilung von Flüchtlingen hält der österreichische Kanzler für aussichtslos. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will dagegen auch nach dem Salzburger Gipfel an einer gerechten Verteilung von Flüchtlingen innerhalb Europas festhalten. Es gehe um eine »fairere Verteilung«, sagte sie am Donnerstag nach dem Ende der Beratungen. »Und es kann nun auf keinen Fall sein, dass jeder sich aussuchen kann, was er gerne machen möchte«, erklärte sie vor der Presse. Es müssten noch viele Gespräche geführt werden, »insofern sind wir da längst nicht am Ende«, so Merkel.
Der deutsche Außenminister Heiko Maas signalisierte Unterstützung für eine Idee, die EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker stark machte. Sie besteht darin, dass EU-Staaten, die keine Flüchtlinge aufzunehmen bereit sind, dafür einen finanziellen Beitrag leisten. »Finde ich gut, ist auch meine Idee, schlage ich auch seit Wochen vor«, sagte er am Donnerstag nach einem Treffen mit seinem griechischen Amtskollegen Nikos Kotzias in Athen. Darauf angesprochen, sagte Merkel in Salzburg, sie sei auch mit dem »flexible Solidarität« genannten Vorschlag »nicht so recht zufrieden« und wolle sich »nicht abschließend äußern«. Mit Agenturen
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