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Keine Ruhe im Hambacher Forst
Polizei setzt Einsatz gegen Baumbesetzer fort / RWE will an den Rodungsplänen festhalten
Ruhe und einen Moment der Trauer, das hatten sich viele Bewohner des Hambacher Forsts und ihre Freunde gewünscht. Einfach mal einen Moment durchschnaufen, darüber sprechen was Steffen M. am Mittwoch passiert ist. Sich über gemeinsame Erlebnisse mit dem Fotografen und Künstler austauschen. Zusammen weinen, sich in den Armen halten. Doch dafür bleibt in dem Waldstück keine Zeit. Donnerstagnachmittag, es ist 24 Stunden her, dass Steffen M. tödlich zu Boden stürzte. An der Unglücksstelle sollte es eine Trauerfeier geben. Als eine Baumbesetzerin sich auf den Boden begab, griff dort allerdings sofort die Polizei ein. Der Aktivistin wurde der Klettergurt abgenommen, und sie wurde mit einem Platzverweis für den Wald belegt. Aktivistin Lykke Waldo schildert die Situation in drastischen Worten: Die Baumbesetzerin sei »weinend zusammengebrochen« und »weggelaufen«, ein Polizist habe sich dann sofort auf sie gestürzt und sie zu einem Polizeiauto gezerrt, damit dort ihre die Personalien aufgenommen werden konnten. »Ein unglaubliches Verhalten, wie sich die Polizei einer direkt betroffenen Person gegenüber verhalten hat«, findet Waldo.
Der Einsatz bei der Trauerfeier ist nicht das einzige, was die Besetzer des Hambacher Forsts erzürnt. Noch immer ist die Polizei mit vielen Kräften im Wald präsent, nachts lärmen die Generatoren von mobilen Lichtmasten, an ruhigen Schlaf sei nicht zu denken. Waldo und die anderen Besetzer fordern den Aachener Polizeipräsidenten Dirk Weinspach und den nordrhein-westfälischen Innenminister Herbert Reul (CDU) dazu auf, »alle laufenden Maßnahmen abzubrechen und sämtliche Kräfte aus dem Wald abzuziehen«. Polizei und Innenministerium denken daran aber nicht.
Am Freitag kam es wieder zu Auseinandersetzungen. Die Polizei setze ihre Arbeiten an den Wegen im Wald fort, »Rettungswege« müssten freigehalten werden. Aktivisten stellten sich dem entgegen. Bei der Räumung von sogenannten Tri- und Monopods soll es dabei, nach Angaben von Beobachtern, wieder zu gefährlichen Situationen gekommen sein.
Reuls Aufforderung, den Wald zu verlassen, lehnen die Besetzer zum Großteil ab. Waldo nennt den Aufruf des Innenministers »zynisch und geschmacklos«. Reul wiederum kritisierte gegenüber dem WDR, dass die Besetzer neue Barrikaden und Baumhäuser errichteten. »Warum machen die das eigentlich? Was ist denn da mit Stillhalteabkommen? Was ist denn da mit Innehalten?«, so die Fragen, die sich der Innenminister stellt. Außerdem kündigte Reul an, dass die Räumung des Waldes weitergehen werde, wenn RWE an seinen Plänen festhalte.
Daraus machte der RWE-Vorstandsvorsitzende Rolf Martin Schmitz am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung »Maybrit Illner« kein Geheimnis: Ein Verzicht auf die Rodung des Waldes würde vier bis fünf Milliarden Euro kosten, so Schmitz. Damit meint er allerdings nicht die direkten Kosten, die ein Rodungsverzicht in diesem Jahr betragen würde, sondern auch die Personalkosten des Konzerns bei Stillstand des Tagebaus und die Einnahmen, die ihm entgehen würden, wenn der Tagebau Hambach nicht bis ins Jahr 2045 genutzt werden könnte. Schmitz folgert daraus: »Die Annahme, dass der Forst gerettet werden kann, das ist Illusion.« Ihn mache es aber »tief betroffen«, dass ein Mensch für diese Illusion gestorben sei.
Ob allerdings so weiter geräumt werden kann, wie RWE und Polizei sich dies vorstellen, das wird aus ganz praktischen Gründen immer fraglicher. Bereits am Mittwoch hatte der Arbeitsbühnen-Vermieter Gerken erklärt, dass er seine Baumaschinen aus dem Wald zurückziehe, auch wenn dies Schadensersatzforderungen nach sich ziehen könnte. Am Donnerstag folgte die Erklärung des Unternehmens Cramer, ebenfalls seine Arbeitsbühnen aus dem Wald zurückzuziehen.
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Pikant: Dem Unternehmen wurde mitgeteilt, dass seine Bühnen »für Arbeiten im Mobilfunk-Bereich im Raum Düsseldorf« eingesetzt würden. Das Unternehmen hoffte, dass durch den »nicht autorisierten Einsatz« der Arbeitsbühnen »kein Mensch, egal zu welcher beteiligten Gruppe er gehört, zu Schaden gekommen« sei. Den Fakt, dass nun zwei Unternehmen ihre Geräte aus dem Wald zurückgezogen haben, machen sich die Hambacher-Forst-Aktivisten zunutze. Sie rufen nun dazu auf, auch Beschwerden an den Großverleiher Boels zu richten. Seine Gerätschaften sind in noch größerer Zahl im Wald.
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