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Opposition boykottiert Staatsbankett für Erdogan
Kritiker des türkischen Präsidenten demonstrieren in mehreren deutschen Städten / Abgeordnete sagen Teilnahme an Staatsbankett ab
Berlin. Hunderte Menschen haben am Samstag gegen den bevorstehenden Staatsbesuch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Deutschland demonstriert. Kundgebungen gab es unter anderem in Berlin, Düsseldorf, Bielefeld, Frankfurt am Main und Hamburg. Vielerorts kamen aber weniger Demonstranten als von den Veranstaltern erwartet. Unterdessen sagten die Bundestagsabgeordneten Bijan Djir-Sarai (FDP) und Sevim Dagdelen (LINKE) ihre Teilnahme an dem Staatsbankett von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier für den türkischen Staatschef ab. Erdogan wird vom 27. bis 29. September zu einem Staatsbesuch in Deutschland erwartet.
In Berlin gingen am Samstagabend rund 250 Menschen auf die Straße. Die Demonstration durch Neukölln und Kreuzberg sei störungsfrei verlaufen, sagte ein Polizeisprecher dem Evangelischen Pressedienst (epd). Zu dem Aufzug unter dem Motto »Erdogan not welcome« hatten die Veranstalter nach Polizeiangaben rund 1.500 Teilnehmer angekündigt. Aufgerufen hatte ein kurdischer Verein.
In Düsseldorf folgten knapp 200 Menschen dem Demonstrationsaufruf der kurdischen Organisation »Civaka Azad«. Auf Plakaten hieß es unter anderem »Stoppt den Genozid in Afrin«, »Erdogan gleich IS« und »Wir wollen keine Besorgnis-Bekundungen. Wir wollen Frieden«.
In Bielefeld forderten rund 100 Demonstranten von der Bundesregierung einen Stopp der militärischen Zusammenarbeit mit der türkischen Regierung und sprachen sich gegen jedwede Unterstützung aus »für ein Regime, das Oppositionspolitiker und kritische Journalisten in Gefängnisse sperrt«.
Mit größeren Demonstrationen wird in der kommenden Woche während Erdogans Deutschland-Aufenthalt gerechnet. In Berlin und in Köln werden jeweils rund 10.000 Menschen zu Anti-Erdogan-Kundgebungen erwartet.
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Der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Bijan Djir-Sarai, und die LINKEN-Politikerin Sevim Dagdelen kündigten in der Zeitung »Die Welt« (Samstag) an, die Einladung zum Staatsbankett für Erdogan nicht anzunehmen. Man könne als Bundestagsabgeordneter nicht mit dem türkischen Präsidenten dinieren, »während deutsche Staatsangehörige in türkischen Gefängnissen sitzen und Ankara sich immer weiter von demokratischen und menschenrechtlichen Werten entfernt«, sagte der im Iran geborene Djir-Sarai dem Blatt.
Die LINKE-Politikerin Sevim Dagdelen betonte, sie sei zwar für den Dialog mit der Türkei. Sie halte aber »den jetzt gesetzten Rahmen eines Staatsbesuchs mit Bankett und militärischen Ehren für völlig unangemessen«. Statt ins Schloss Bellevue zu gehen, wolle sie sich »an den demokratischen Protesten gegen Erdogan beteiligen«, sagte die Tochter kurdisch-alevitischer Eltern, die Vorsitzende der Deutsch-Türkischen Parlamentariergruppe ist.
Auch die Partei- und Fraktionschefs der Grünen sagten ihre Teilnahme am Staatsbankett ab. Die Parteivorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck sowie die Fraktionsvorsitzenden Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter begründeten ihren Schritt in einer gemeinsamen Erklärung vom Sonntag damit, dass ein Staatsbankett »nicht der Ort« sei, um den ansonsten notwendigen Dialog mit dem türkischen Präsidenten zu führen. Dabei müsse es vor allem um die »extrem problematischen Themen wie das Vorgehen in Syrien oder die Inhaftierung von Oppositionellen« gehen.
Unterdessen erhöhte Erdogan wenige Tage vor seinem Besuch in Deutschland den Druck auf die Bundesregierung. Der türkische Staatschef forderte ein härteres Durchgreifen der deutschen Behörden gegen angebliche »Terrorgruppen«. Namentlich nannte Erdogan am Sonntag die verbotene Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) sowie die Gülen-Bewegung, die er für den Putschversuch vom Juli 2016 verantwortlich macht. Deutschland müsse diese Gruppen »mit mehr Effizienz« verfolgen, sagte er.
Außerdem erwarte er von Deutschland, dass es innerhalb der Europäischen Union »eine konstruktive Rolle« bei den Beitrittsverhandlungen mit seinem Land, bei einer Visabefreiung für türkische Bürger und einer Modernisierung der Zollunion spiele, sagte der Präsident.
Erdogan hat Deutschland in den vergangenen 15 Jahren mehr als ein Dutzend Mal als Ministerpräsident und Präsident besucht. Nun steht vom 27. bis 29. September der erste Staatsbesuch auf Einladung Steinmeiers an. Dazu gehören anders als bei Arbeitsbesuchen ein Empfang mit militärischen Ehren und ein Staatsbankett von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Berliner Schloss Bellevue. Agenturen/nd
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