Steuergeld für Diesel-Umrüstung?
Regierung denkt im Abgasskandal über neue Maßnahmen nach
Berlin. Die CDU will den Einsatz von Steuergeldern zur Lösung der Dieselkrise und zur Vermeidung von Fahrverboten etwa für Pendler derzeit nicht ausschließen. Es sei zu früh, um dies mit absoluter Gewissheit festzulegen, sagte Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer am Montag nach einer Sitzung des Präsidiums ihrer Partei in Berlin. »Das wird darauf ankommen, um welche Maßnahmen es konkret geht.« Nach einem Treffen von Vertretern der Autokonzerne mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) am Sonntagabend sei es ein positives Signal, dass man sich auf einen Maßnahmenkatalog verständigt habe, der Hardware-Nachrüstungen »ausdrücklich und grundsätzlich« nicht mehr ausschließe.
Derweil muss die Landesregierung von Baden-Württemberg 10 000 Euro zahlen, weil sie die geplanten Diesel-Fahrverbote in Stuttgart nicht verschärft. Wie das Verwaltungsgericht Stuttgart am Montag mitteilte, hat es ein solches Zwangsgeld vor wenigen Tagen festgesetzt. dpa/nd Seiten 4 und 9
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
