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Medienfreiheit ohne Wenn und Aber
Robert D. Meyer über die Informationssperre für Journalisten in Österreich
Österreichs Rechte hat nie einen Hehl daraus gemacht, wie sie zu unabhängiger Berichterstattung steht. Dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk droht die FPÖ mit Beschneidung, nun wurde aus Kickls Innenministerium ein internes Schreiben an die Polizei bekannt, die Zusammenarbeit mit kritischen Medien auf das rechtlich Notwendige zu beschränken. Übersetzt heißt das: Macht fragenden Journalisten ihre Arbeit möglichst schwer.
Solch eine zunehmende Beschneidung der Pressefreiheit ist längst ein Problem von europäischer Dimension: Autoritäre Parteien schimpfen nur allzu gerne über die »Lügenpresse« und meinen übersetzt: Ihr habt so zu berichten, wie es uns in die Agenda passt. Darin unterscheidet sich die FPÖ nicht von der Front National in Frankreich, der AfD hierzulande oder Viktor Orbáns Fidesz in Ungarn. Die Regierung in Budapest zeigt, wie weit dies gehen kann: Das Öffentlich-Rechtliche ist dort längst zum PR-Staatsfunk verkommen, Vertraute Orbáns veröffentlichen schwarze Listen, auf denen vor den »Auslandspropagandisten von Soros« gewarnt wird.
Wer meint, in Deutschland könne das nicht passieren, irrt: Die Geschichte sollte uns Mahnung für die Gegenwart sein, wie wichtig eine pluralistische Presselandschaft ist. Und da sollten alle Journalisten zusammenhalten – egal ob »FAZ«-Kollege oder linker Medienmacher.
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