- Berlin
- Protest gegen türkischen Präsidenten
Wegen Erdogan-Besuch droht Ausnahmezustand
Rund ums Adlon und das Regierungsviertel wird ein Sperrkreis eingerichtet / Polizei bereitet sich auf Großeinsatz und Demonstrationen vor
Die Ankunft des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan in Berlin soll früher stattfinden als geplant. Der Flug des türkischen Staatschefs, der von der Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York nach Berlin kommen soll, ist auf den frühen Donnerstagnachmittag vorgezogen worden - ursprünglich sollte Erdoğan erst am Donnerstagabend eintreffen.
»Aufgrund des hohen Sicherheitsbedürfnisses wird es am Donnerstag, dem 27. September 2018, in der Zeit zwischen 6 Uhr und 24 Uhr und am Samstag, dem 29. September, zwischen 6 und 18 Uhr im Rahmen einer sicherheitsbedingten Zufahrtsregelung zum militärischen Teil des Flughafens gegebenenfalls zu zeitlichen Verzögerungen beim Passieren und Befahren kommen«, heißt es in einer aktuellen Information für Anwohner und Gewerbetreibende der Wohnanlage Cité Guynemer. Die Polizei hat die Bewohner zudem aufgefordert, ihre Fenster, die dem Flughafen zugewandt sind, geschlossen zu halten.
Doch nicht nur in der Nähe des Flughafens Tegel droht in den kommenden Tagen eine Art Ausnahmezustand. Große Sperrkreise will die Polizei für den Staatsbesuch auch in Mitte rund um das Hotel Adlon, in dem Erdoğan nächtigen soll, sowie im Regierungsviertel einrichten. Das Holocaust-Mahnmal in unmittelbarer Nähe des Adlons wird beispielsweise ebenfalls nicht mehr zugänglich sein. Vielerorts standen im Bezirk Mitte bereits sogenannte Hamburger Gitter, mit denen die Sperrgebiete abgeriegelt werden sollen. So soll am Freitag ganztägig in Tiergarten auch der Bereich um das Schloss Bellevue des Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier, auf dessen Einladung Erdoğan in Deutschland weilen wird, gesichert werden.
Wie bei Besuchen mit einer solchen Sicherheitsstufe üblich, werden Protokollstrecken und das Areal um Aufenthaltsortes Erdoğans wie die türkische Botschaft und das Hotel Adlon mit Scharfschützen abgesichert. Gullydeckel wurden bereits verschweißt. Das Abstellen von Fahrrädern in den Sperrbereichen ist strengstens untersagt. Zugangsberechtigt für die genannten Bereiche sind nur Anwohner und Postzusteller. Die Zugänge werden kontrolliert. »Bitte führen Sie Personaldokumente oder andere (Berechtigungs-)Nachweise mit sich«, erklärte die Polizei im Vorfeld des Staatsbesuches.
Wie viele Beamte die Berliner Polizei in den kommenden Tagen genau einsetzen wird, ist noch nicht bekannt. »Die Rahmenbedingungen des Besuches sind nach wie vor unklar«, erklärte Innenstaatssekretär Torsten Akmann (SPD) am Montag im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses. Man stehe dazu aber im Austausch mit dem Auswärtigen Amt. Akmann räumte ein, dass es »eine gewisse Anspannung« bei der Kräfteplanung gebe, aber keinen polizeilichen Notstand. Berlin hat bei der Bundespolizei und anderen Bundesländern angefragt, um zusätzliche Polizisten einsetzen zu können. Wegen der Räumung des Hambacher Forstes in Nordrhein-Westfalen ist die Lage aber derzeit in allen Bundesländern besonders angespannt, ist zu hören.
Neben der Absicherung des Staatsbesuches richtet die Polizei sich auf zahlreiche Proteste ein. »Wir werden zehn Versammlungen haben, acht als Kundgebungen, zwei als Aufzüge«, sagte Polizeipräsidentin Barbara Slowik im Vorfeld. Ein Polizeisprecher bestätigte auf nd-Nachfrage am Dienstag diese Angaben.
Besonders viele Teilnehmer werden zur »Erdoğan not welcome«-Großdemonstration am Freitag in Berlin erwartet. Das Bündnis von kurdischen und linksradikalen Gruppen, das den Aufzug organisiert, erwartet bis zu 10 000 Demonstranten. »Wir akzeptieren nicht, dass die deutsche Bundesregierung in unserem Namen einen Diktator willkommen heißt und seine Politik damit legitimiert«, heißt es in einem Aufruf. Die Route für die Demonstration läuft vom Potsdamer Platz zum Schloss Bellevue. Die gewünschte Route konnte dagegen unter anderem wegen der Aufbauarbeiten für die Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit vom 1. bis 3. Oktober nicht genehmigt werden.
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