Geld für Kita, Polizei, Digitalpaket
Nachtragsetat in Schwerin geplant - LINKE will mehr für Kommunen rausschlagen
Schwerin. Mecklenburg-Vorpommerns Landesregierung plant, mit einem Nachtragshaushalt wichtige Zusatzprojekte für das kommende Jahr finanziell abzusichern. Am Dienstag werde sich das Kabinett mit einer entsprechenden Vorlage befassen und diese dann zur Beratung an den Landtag übergeben, kündigte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) an. Dabei gehe es um die nächste Stufe der Beitragsentlastungen für Eltern von Kleinkindern. Von 2019 an soll je Familie nur noch für ein Kind die Betreuung in Kitas kostenpflichtig sein. Zudem hatten sich SPD und CDU darauf verständigt, zusätzliche Stellen bei Polizei und Justiz zu schaffen und die Digitalisierung im Land voranzubringen. Der im Rahmen des Doppeletats für 2018/2019 bereits beschlossene Haushalt für nächstes Jahr soll insbesondere dafür um knapp 73 Millionen Euro aufgestockt werden.
»Der gute Jahresabschluss 2017 mit einem deutlichen Plus hat uns in die Lage versetzt, Vorhaben vorzuziehen oder zusätzlich aufzunehmen. Die Mittel dafür werden nun im Haushalt verankert«, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Finanzminister Mathias Brodkorb (SPD). Im Schweriner Landtag sei nach Bekanntgabe der Pläne bereits über die Verabschiedung eines Nachtragsetats diskutiert worden. Die Regierung lege nun einen Entwurf dafür vor. Darin seien zudem Regelungen getroffen, wie die vom Bund auch für 2019 gewährten Mittel für die Flüchtlingsaufnahme und -betreuung zwischen Land und Kommunen aufgeteilt werden und in welchem Umfang der Pensionsfonds für Beamte aufgestockt wird.
Die finanzpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag, Jeannine Rösler, begrüßte die Pläne für einen Nachtragshaushalt, doch dürften sich daraus keine zusätzlichen Belastungen für die Kommunen ergeben. »Wir fordern, dass alle Einnahmen, die im Land ankommen, auch in die Berechnungen für die Finanzverteilung zwischen Land und Kommunen einfließen«, sagte sie.
Der Nachtrag biete zudem die Chance, die kommunale Investitionstätigkeit zu stärken. »Wir unterstützen die Kommunen in ihrer Forderung nach einer Infrastrukturpauschale. Diese muss mindestens bei 70 Millionen Euro jährlich liegen«, so Rösler. Die Haushaltslage des Landes gebe dies her. Wegen des massiven Investitionsstaus bei Straßen, öffentlichen Gebäuden und Feuerwehren sei rasches Handeln geboten.
Das Land Mecklenburg-Vorpommern hatte das Jahr 2017 mit einem Rekordüberschuss von 327 Millionen Euro abgeschlossen. SPD und CDU vereinbarten, 190 Millionen davon zum Schuldenabbau zu nutzen. Knapp 64 Millionen Euro sollen in den sogenannten Strategiefonds fließen, aus dem kommunale Projekte finanziert werden. 40 Millionen Euro sind für die weitere Digitalisierung vorgesehen und jeweils 15 Millionen für Kita sowie öffentliche Sicherheit. dpa/nd
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