- Politik
- Proteste in Katalonien
Der Druck kommt von der Straße
Kataloniens Unabhängigkeitsbewegung bringt die eigene Regierung in Zugzwang
Am 2. Oktober um acht Uhr Schule samt Chemie- und Mathematikprüfung - aber der 15-jährige Miquel sowie seine beiden 16-jährigen Mitschüler ließen sich deshalb nicht davon abhalten, am Abend zuvor dem Aufruf zu der von der Plattform 1. Oktober aufgerufenen Großdemonstration für eine katalanische Republik zu folgen. Die Plattform wird hauptsächlich von den beiden katalanischen Kulturvereinen ANC und Òmnium Cultural sowie den Komitees zur Verteidigung der Republik (CDR) getragen. Sie sind mit der linksradikalen Partei Kandidatur der Volkseinheit (CUP) die entschiedensten Verfechter einer möglichst schnellen Errichtung einer Republik, die der damalige Präsident Carles Puigdemont am 27. Oktober 2017 zwar ausgerufen hatte, um sie aber sogleich wieder zu suspendieren.
Trotzdem wurden Katalonien von Madrid postwendend unter Zwangsverwaltung nach Artikel 155 gestellt und die Regierung Puigdemont entlassen. Puigdemont bezeichnet aus dem Brüsseler Exil die Suspendierung inzwischen als einen Fehler.
Die Großdemonstration hatte zwei Endpunkte: Die Leitstelle der spanischen Polizei, die mit der Policía Nacional und der Guardia Civil in Katalonien vertreten ist, in der Via Laietana und ein paar Ecken weiter das katalanische Parlament im Ciutadella-Park. 180 000 Teilnehmer wurden offiziell vermeldet, davon viele minderjährige Schüler wie Miquel an einem lauen Herbstabend.
»Ich bin seit dem 1. Oktober 2017 für die Unabhängigkeit. Das, was da passiert ist, darf in einem demokratischen Staat einfach nicht passieren«, erzählt Miquel. Er meint den unverhältnismäßigen Polizeieinsatz, um das nach der spanischen Verfassung illegale Unabhängigkeitsreferendum mit Gewalt zu unterbinden. Über die Leichtverletzten gehen die Angaben weit auseinander: Von einigen wenigen, wie die spanische Rechte sagt, über 300, wie es aus dem Rathaus in Barcelona heißt, das von der äquidistanten Bürgermeisterin Ada Colau vom katalanischen Ableger der spanischen Linkspartei Podemos geführt wird, bis hin zu 1000, wie es der ANC beziffert.
Sicher ist: Neben einem Toten durch Herzinfarkt gab es einen Schwerverletzten. Und es ist kein schwarzer Humor, sondern bittere Wirklichkeit, dass sein Nachname ausgerechnet Espanyol (Spanisch) lautet. Roger Espanyol verlor durch ein Gummigeschoss der spanischen Polizei ein Auge. Man kann offensichtlich Espanyol heißen und für die Abspaltung Kataloniens von España (Spanien, katalanisch: Espanya) sein. Espanyol lief am Rande der Demo mit, wurde erkannt und mit »Du-bist-nicht-allein«-Sprechchören gefeiert.
Die Stimmung war lange Zeit ausgelassen. Wieder einmal hatte sich ein beeindruckender Querschnitt der katalanischen Gesellschaft von Jung bis Alt, von Linksradikal bis Bürgerlich-rechts, gemeinsam versammelt. Selbst wenn Linksradikale »Catalunya antifeixista« (Antifaschistisches Katalonien) skandieren, stimmen die anderen ein, nicht alle, aber doch die allermeisten. Antifaschistisch gehört neben proeuropäisch und antimilitaristisch zum Grundkonsens der Unabhängigkeitsbewegung.
»Wenn ein katalanischer Faschist eine Flagge schwenkt, dann ist es die spanische«, sagt Didac Costa, ein bekannter »Anarcho-Indepe«, ein Anarchist, der für die Unabhängigkeit und einen Staat Kataloniens ist, obwohl er von Staaten und Grenzen theoretisch nichts hält und praktisch im Normalfall auch nicht. Der Fall Katalonien ist kompliziert - von außen betrachtet.
Von innen weniger: Viele wollen nach Jahrhunderten unfreiwilliger Unterordnung unter die spanische Krone einfach eigene Wege gehen. Vor allem den Angriff des Verfassungsgerichtes 2010 auf das 2006 demokratisch verabschiedete und vom König unterzeichnete Autonomiestatut haben viele Katalanen als direkten Angriff auf sich und die Demokratie empfunden. Auch Miquel nennt neben den Ereignissen vom 1. Okto-ber 2017 den Beschluss des rechts dominierten Verfassungsgerichts, wesentliche Teile des Autonomiestatuts zu kassieren, als zweiten zentralen Grund für seine Haltung pro Unabhängigkeit, obwohl er ihn als Siebenjähriger nicht so aktiv mitgekriegt haben dürfte. »Ich komme aus einer traditionellen katalanischen Familie«, fügt er hinzu, bevor er sich kurz vor zehn Uhr zur Metro aufmacht, um vor Schulbeginn noch ein paar Stunden zu schlafen.
Erst nachdem sich die meisten Teilnehmer schon auf den Heimweg gemacht haben, kommt es an den Zielorten der Demonstration zu Scharmützeln. Farbbeutel werden geworfen, auch ein paar leere Bierdosen fliegen in Richtung der katalanischen Mossos d’Esquadra.
Rund um den Ciutadella-Park werden Barrikaden aus Müll und Zäunen gebaut. Vor dem Parlament wird der Versuch unternommen, den Polizeigürtel zu durchbrechen. Am Ende behielten die Mossos d’Esquadra die Oberhand. Bei den Linksradikalen sind sie verrufen. Am Samstag hatten sie, um eine spanische Polizeidemonstration von einer antifaschistischen Gegenkundgebung zu trennen, ihre Gummiknüppel vor allem auf die Antifaschisten fliegen lassen und das nicht nur wie die Vorschriften es besagen, gegen die Beine, sondern auch auf die Köpfe. Es wird ermittelt.
Die CDR und die CUP, die im Parlament das Zünglein an der Waage ist, fordern deswegen den Rücktritt von Innenminister Miquel Buch. Präsident Quim Torra solle gleich mit zurücktreten, so er nicht dem Mehrheitswillen der Bevölkerung gehorche und endlich in Sachen Unabhängigkeit Tatsachen anstelle von Rhetorik sprechen ließe.
Der 1. Oktober 2018 zeigte, dass die Straße immer ungeduldiger wird, weil Torra sein Versprechen eines strikten Kurses auf Unabhängigkeit, bisher nicht einhält. Torra hat die Aktionen der CDR, die mit Gleis- und Straßenblockaden am Morgen des 1. Oktober für Furore sorgten, begrüßt und sogar weiter Druck von der Straße gefordert, doch wie viel ziviler Ungehorsam er de facto mittragen will, lässt er offen. Offen ist auch wie viel seine Ansage vom 2. Oktober wert ist, was die weitere Unterstützung von Ministerpräsident Pedro Sánchez in Madrid bedeutet: »Wenn ein Vorschlag zur Ausübung von Selbstbestimmung nicht bis November auf eine vereinbarte, bindende und international anerkannte Art auf dem Tisch liegt, kann die Unabhängigkeitsbewegung Herrn Sánchez jegliche Art von Stabilität im Parlament nicht garantieren.« Sicher ist, dass die Spannung im Katalonien-Konflikt wieder steigt.
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