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Gericht verfügt vorläufigen Rodungsstopp
Oberverwaltungsgericht Münster: RWE darf keine Tatsachen schaffen / Erfolg für Eilverfahren vom Umweltverband BUND
Münster. Überraschende Wende im Streit um die geplante Zerstörung des Hambacher Forstes: Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen in Münster entschied am Freitag in einem Eilbeschluss, dass die RWE Power AG das Waldgebiet am Niederrhein vorläufig nicht abholzen darf. Das Verbot gilt solange, bis über die Klage des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) gegen den Hauptbetriebsplan 2018 bis 2020 für den Braunkohletagebau Hambach entschieden ist (AZ: 11 B 1129/18). Der Beschluss erging einen Tag nach dem Verbot einer für Samstag geplanten Großdemonstration am Hambacher Forst, bei der bis zu 20.000 Menschen gegen die drohende Rodung des Waldes protestieren wollen.
Die Oberverwaltungsrichter verwiesen darauf, dass die Bezirksregierung Arnsberg als Bergbehörde die Umsetzung des Hauptbetriebsplans für die Jahre 2018 bis 2020 zunächst angeordnet hatte. Die RWE Power AG hätte den Hambacher Forst deshalb weiter roden dürfen. Um das zu verhindern, beantragte der BUND NRW, der gegen den Hauptbetriebsplan Klage erhoben hat, die Gewährung von Eilrechtsschutz. Das lehnte das Verwaltungsgericht Köln mit Beschluss von Ende Juli ab. Dagegen legte der BUND beim Oberverwaltungsgericht erfolgreich Beschwerde ein. Die aufschiebende Wirkung der am Verwaltungsgericht Köln anhängigen Klage sei damit wieder hergestellt, hieß es.
Hambi-Großdemo verboten
Klimaaktivisten wollen sich notfalls durch alle Instanzen bis zum Bundesverfassungsgericht klagen
Zur Begründung erklärte der 11. Senat des Oberverwaltungsgerichts, dass der Ausgang des Klageverfahrens offen sei. Es müsse geklärt werden, ob der Hambacher Forst, obwohl er der EU-Kommission bisher nicht nach der Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie (FFH) als Gebiet von gemeinschaftlicher Bedeutung gemeldet worden sei, wegen des Vorkommens etwa der Bechsteinfledermaus oder des dortigen Waldes dem Schutzregime für »potenzielle FFH-Gebiete« unterliege. Mit der Umsetzung des Hauptbetriebsplans und der Rodung des Hambacher Forstes würden dagegen »vollendete, nicht rückgängig zu machende Tatsachen geschaffen«, betonten die Richter.
Unterdessen gibt es Streit um die für Samstag geplante Großdemonstration am Hambacher Forst unter dem Motto »Kohle stoppen - Wald retten!«. Die Organisatoren sowie die Linkspartei und die Grünen kritisierten die Entscheidung der Polizei Aachen, die die Demonstration am Donnerstagabend aus Sicherheitsgründen untersagt hatte. »Diese willkürliche Entscheidung attackiert das Versammlungsrecht«, erklärten die Organisatoren, zu der neben der lokalen Initiative »Buirer für Buir« mehrere Umweltverbände gehören. Sie kündigten Eilanträge vor dem Verwaltungsgericht Aachen und dem Bundesverfassungsgericht an. Das Gericht in Aachen bestätigte am Freitagvormittag den Eingang. Mit einer Entscheidung wurde für den Nachmittag gerechnet.
Der Untergang in einer Heißzeit droht
Für Marko Ferst ist der Ausstieg aus der klimaschädlichen Kohleverstromung längst überfällig. Auch deshalb müsse der Kampf um den Hambacher Forst fortgesetzt werden.
Die Grünen-Fraktion im Landtag appellierte an die nordrhein-westfälische Landesregierung, »mit allen Beteiligten nach einer Möglichkeit zu suchen, die friedliche Demonstration am Samstag stattfinden zu lassen«. Es dürfe nicht der der Eindruck entstehen, dass »in NRW die grundgesetzlich verbriefte Versammlungsfreiheit auf Geheiß von RWE eingeschränkt wird«. Lorenz Gösta Beutin, Energie- und Klimapolitiker der Linken im Bundestag, erklärte, dass die Begründung der Polizei Aachen einer richterlichen Prüfung nicht standhalten werde.
Zugleich wurde die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts von den Tagebaugegnern begrüßt. Greenpeace-Geschäftsführer Martin Kaiser bewertete den Eilbeschluss als »Meilenstein für die Anti-Kohle-Bewegung«. Die Entscheidung gebe der sogenannten Kohlekommission »den nötigen Raum für ihre eigentliche Arbeit«. Nun könne ein Fahrplan ausgearbeitet werden, um bis 2020 den Ausstieg aus Braunkohleverstromung zu erreichen.
Bis 2040 plant der Essener Energiekonzern im Hambacher Forst den Abbau von insgesamt 2,4 Milliarden Tonnen Braunkohle. Die mit Besetzungen verbundenen Proteste gegen die Abholzung eines derzeit noch verbliebenen Waldstücks gelten als Sinnbild für den Widerstand gegen den Kohle-Abbau in Deutschland. epd/nd
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