Die Fünfte Republik
Kalenderblatt
Mit einem Besuch am Grab und im Haus von General de Gaulle in Colombey-les-Deux-Eglises und einer Rede auf dem Festakt des Verfassungsrates in Paris hat Präsident Emmanuel Macron vor einer Woche den 60. Jahrestag der Inkraftsetzung der Verfassung der Fünften Republik gewürdigt. Dabei betonte er, diese Verfassung sei ein »solider Sockel«, müsse aber »stetig modernisiert« werden, um »auch weiterhin politische Stabilität zu sichern«. So kündigte er für Anfang kommenden Jahres eine Verfassungsänderung an, bei der unter anderem die Zahl der Abgeordneten und Senatoren reduziert, die Arbeit des Parlaments beschleunigt und das Mehrheitswahlsystem durch »etwas Verhältniswahlrecht ergänzt« werden soll.
Innerhalb von 60 Jahren hat es 24 Verfassungsänderungen in Frankreich gegeben, die wesentlich zur Langlebigkeit der Fünften Republik beigetragen haben dürften. Ihren Ursprung hatte diese 1958 in einer schweren politischen Krise angesichts des Krieges in Algerien und eines drohendes Putsches durch Militärs, die mit allen Mitteln die Unabhängigkeit der Kolonie verhindern wollten. In dieser Situation wandten sich führende Politiker des Landes an Charles de Gaulle, der seit zehn Jahren in Colombey im Ruhestand lebte und an seinen Memoiren schrieb, damit er - wie schon einmal 1940 im Londoner Exil - die Geschicke Frankreichs in die Hand nehmen sollte. Der General willigte unter der Bedingung ein, dass er freie Hand für eine neue Verfassung bekäme. Kern dieser wurde das Präsidialregime, das dem Staatsoberhaupt mehr Macht und Kompetenzen als in anderen demokratischen Staaten - auch viel mehr als in den USA - gab. Damit wurde die Instabilität der Vierten Republik beendet, wo angesichts der je nach Thema ständig wechselnden Koalitionen im Parlament häufig eine Regierung auf die andere folgte.
Die Verfassung wurde per Volksentscheid angenommen und am 4. Oktober 1958 in Kraft gesetzt. Über einen weiteren Volksentscheid 1960 setzte General de Gaulle durch, dass der Präsident direkt von den Franzosen und nicht mehr vom Parlament gewählt wird. Das Präsidialregime hat seinerzeit der oppositionelle Abgeordnete François Mitterrand als »permanenten Staatsstreich« gegeißelt, doch als er selbst Präsident wurde, wusste er diese Machtfülle sehr wohl zu schätzen, ebenso seine Nachfolger. Linke Kräfte wie die Kommunisten und Mélenchons Bewegung La France insoumise fordern hingegen dessen Ablösung und eine Sechste Republik.
Ralf Klingsieck, Paris
In der neuen App »nd.Digital« lesen Sie alle Ausgaben des »nd« ganz bequem online und offline. Die App ist frei von Werbung und ohne Tracking. Sie ist verfügbar für iOS (zum Download im Apple-Store), Android (zum Download im Google Play Store) und als Web-Version im Browser (zur Web-Version). Weitere Hinweise und FAQs auf dasnd.de/digital.
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
