- Politik
- Migration über das Mittelmeer
Bundeskanzler Kurz greift Seenotretter an
Konservativer aus Österreich stellt Nichtregierungsorganisationen auf eine Stufe mit Schleppern
Frankfurt am Main. Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz hat private Seenotretter im Mittelmeer scharf kritisiert. »Es kann doch nicht sein, dass ein paar Nichtregierungsorganisationen das klare Ziel der 28 Staats- und Regierungschefs in Europa konterkarieren«, sagte der amtierende EU-Ratsvorsitzende der »Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung« (FAS). »Und das nicht nur mit dem Ziel, Leben zu retten, sondern gemeinsam mit den Schleppern Menschen nach Mitteleuropa zu bringen.« Nach UN-Angaben sind seit Anfang Januar rund 1.600 Schutzsuchende bei der Fahrt über das Mittelmeer ums Leben gekommen.
Kurz hob insbesondere das von »Ärzte ohne Grenzen« und »SOS Méditerranée« betriebene Schiff »Aquarius 2« hervor. »Was nicht passieren darf, ist das, was Schiffe wie die «Aquarius 2» ständig versuchen, nämlich in die libysche Seenotrettungszone beziehungsweise in ihre Nähe zu fahren, um der libyschen Küstenwache zuvorzukommen«, erklärte der Politiker von der konservativen ÖVP. »Das ist eine absurde Situation.«
Die »Aquarius 2« war in den vergangenen Monaten mehrmals in die Schlagzeilen geraten. Sie fuhr bis zum 20. August unter dem Namen »Aquarius« und wurde umbenannt, nachdem Gibraltar aus dem Schiffsregister gelöscht hatte. Seitdem fuhr das Schiff unter der Flagge Panamas, doch wollen ihm die Behörden dort ebenfalls die Zulassung entziehen. Gibraltar und Panama reagieren damit auf italienischen Druck.
Der italienische Innenminister Matteo Salvini hatte der »Aquarius« Mitte Juni die Einfahrt in italienische Häfen verwehrt. Das Schiff hatte 629 Migranten vor Libyen an Bord genommen. Da auch Malta seine Häfen schloss, fuhr es zwei Tage lang orientierungslos auf dem Mittelmeer, bevor Spanien sich zur Aufnahme bereiterklärte. Ein Teil der Migranten beantragte in Frankreich Asyl.
Kurz betonte in der FAS, die Rettung auf hoher See dürfe nicht »mit einem Ticket nach Mitteleuropa« verbunden sein. Die EU solle deshalb sicherstellen, »dass Menschen sich gar nicht erst auf den Weg machen oder nach der Rettung zurückgebracht werden«. Die österreichische Bundeskanzler sprach sich für einen Ausbau der EU-Grenzschutzbehörde Frontex aus. Die Behörde solle stärker tätig werden »bei der Ausbildung der libyschen Küstenwache, bei der Zusammenarbeit mit Drittstaaten und der Rückführung abgelehnter Asylbewerber und dort, wo der Grenzschutz nicht funktioniert«, sagte er. epd/nd
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