Mit Kooperation gegen die Krisen der Welt
IWF-Chefin mit eindringlichem Appell nicht nur an die Adresse der US-Regierung
Mit einem flammenden Appell für mehr internationale Zusammenarbeit unter einem gemeinsamen Regelwerk hat IWF-Chefin Christine Lagarde die Jahrestagung von Internationalem Währungsfonds und Weltbank auf Bali mit rund 30 000 Teilnehmern beendet. »Lasst uns kooperieren, soviel wir können«, sagte Lagarde in Nusa Dua (Indonesien). »Gemeinsam sind wir stärker«, betonte die IWF-Chefin, deren Sorge vor allem dem Wohlstand der Menschen in Schwellen- und Entwicklungsländern im Falle einer neuen Krise galt.
Die Botschaft war vor allem an die USA gerichtet, wo die Administration von Präsident Donald Trump eine protektionistische Handelspolitik betreibt und potenzielle Konkurrenten auf den Weltmärkten mit Strafzöllen überzieht. Der IWF sieht erhebliche Abwärtsrisiken für die Weltwirtschaft. »Politische Unsicherheiten, historisch hohe Schuldenstände, steigende finanzielle Anfälligkeiten und limitierte finanzpolitische Spielräume könnten das Vertrauen und die Wachstumsperspektiven weiter untergraben«, heißt es im Abschlusskommuniqué des IWF-Steuerkreises IMFC.
Aber auch Europa bereitet dem IWF Sorgen. Lagarde forderte die italienische Regierung angesichts deren Pläne zu einer deutlichen Mehrverschuldung auf, sich an die Regeln der EU zu halten. Bis Montag muss Italien seinen Haushaltsentwurf an die EU-Kommission in Brüssel schicken. Die muss dann prüfen, ob er mit den EU-Regeln konform ist. Die Regierung will die Neuverschuldung im kommenden Jahr auf 2,4 Prozent der Wirtschaftsleistung deutlich anheben. Italien ist mit etwa 130 Prozent des Bruttoinlandsproduktes so hoch verschuldet wie kaum ein anderes Industrieland. IWF-Europadirektor Poul Thomsen erklärte, Länder wie Italien müssten in Zeiten guten Wachstums Puffer bilden, um ihrer Schulden auch in schlechten Zeiten Herr werden zu können.
Der Internationale Währungsfonds sieht allerdings vor allem auf Schwellenländer große Probleme zukommen, weil die boomende und zusätzlich staatlich stimulierte US-Wirtschaft zu einem starken Dollar und höheren Zinsen in den USA führt und Schulden in Dollar teurer werden. Argentinien und Pakistan mussten bereits beim IWF um Finanzhilfen bitten, weitere könnten Folgen. Die Situation wird dadurch verschärft, dass China im Rahmen seiner neuen Seidenstraßeninitiative große Geldmengen verleiht, aber diese Kredite nicht international über den Pariser Club reguliert werden.
Der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, erklärte in Nusa Dua, anders als in den USA sei ein baldiges Ende der lockeren Geldpolitik in der Eurozone nicht in Sicht. Die Inflationsziele seien nämlich noch nicht erreicht. Die EZB werde bis zum Jahresende weitere Anleihekäufe tätigen. dpa/nd Kommentar Seite 4
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