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- Bayernwahl und die Linke
Respektables Resultat für die LINKE
Die Partei verfehlte zwar erneut den Einzug in den bayerischen Landtag. Absolut gewann sie aber 185.000 Wähler hinzu
Parlamentarismusexperten betonen stets, die »Ränder« im Parteienspektrum profitierten von geringen Wahlbeteiligungen. In der immer noch vorherrschenden totalitarismustheoretischen Lesart wird auch die LINKE fortgesetzt gern diesen Rändern zugerechnet.
In Bayern war die Wahlbeteiligung am Sonntag wesentlich höher als vor fünf Jahren. Sie lag bei 72,4 Prozent gegenüber 63,6 im Jahr 2013. Zuletzt hatte sie 1986 bei über 70 gelegen. Berücksichtigt man das, ist der Zugewinn der Partei trotz aller Enttäuschung über den erneut verfehlten Einzug ins Münchener Parlament bemerkenswert. In Prozenten legte sie um 1,1 Punkte auf 3,2 Prozent zu. In Wählerstimmen gerechnet hat sich ihr Potenzial sogar um fast 74 Prozent erhöht. Fast 436 000 Menschen votierten für DIE LINKE, das waren 185 000 mehr als 2013.
Nun hat die Partei eine weitere Legislaturperiode Zeit, sich in den wachsenden sozialen Bewegungen des Freistaats zu verankern. Dort ist sie längst präsent. Der Bundesvorsitzende Bernd Riexinger sprach den Genossen am Sonntagabend in München Mut zu. Die LINKE sei Teil des »widerständigen Bayern« und maßgeblich an den erfolgreichen Demonstrationen im Freistaat gegen das repressive Polizeiaufgabengesetz mit 40 000 Teilnehmern und gegen die unmenschliche Asylpolitik der CSU unter dem Motto »ausgehetzt« mit 50 000 Demonstranten betonte er. Darüber hinaus habe sie trotz begrenzter personeller Ressourcen einen großartigen Wahlkampf gemacht, sagte Riexinger und fügte hinzu: »Wir haben enormen Zulauf von jungen Leuten bekommen und brauchen uns nicht zu verstecken.« Das aktuelle Ergebnis sei eine gute Basis für den Einzug in den nächsten Landtag und für einen erfolgreichen Kommunalwahlkampf 2020. Tatsächlich konnte die LINKE vor allem bei Erstwählerinnen und -wählern punkten: In der Gruppe der 18- bis 24-Jährigen votierten sechs Prozent für die Partei. Bei den unter 34-Jährigen kam sie auf fünf Prozent.
Der bayerische LINKE-Spitzendkandidat Ates Gürpinar befand am Montag in der Berliner Bundespressekonferenz, angesichts der immer noch kleinen Mitgliederzahl im Freistaat und der sehr begrenzten Möglichkeit, Sendezeit in den Landesmedien zu bekommen, seien 3,2 Prozent »ein Riesenerfolg«. In der Öffentlichkeit habe seine Partei gerade in den letzten Wochen mit ihrer Initiative für das Volksbegehren »Stoppt den Pflegenotstand« viel Zustimmung erfahren. Innerhalb weniger Wochen hätten mehr als 100 000 Menschen in Bayern dafür unterzeichnet, berichtete der 34-Jährige. Max Steininger, Chef des bayerischen Landesverbands, kündigte am Sonntagabend an, die LINKE werde »den außerparlamentarischen Druck weiter aufbauen«. Im nächsten halben Jahr werde sie dem Volksbegehren zum Erfolg verhelfen und weiter insbesondere für mehr bezahlbare Wohnungen kämpfen.
Von der Wahl am Sonntag bleibt in jedem Fall ein Achtungserfolg auf immer noch weitgehend konservativem bis reaktionärem Terrain. Gleichwohl merkt Horst Kahrs in seiner Wahlanalyse für die LINKE-nahe Rosa-Luxemburg-Stiftung kritisch an, die Partei teile offenbar das »Schicksal der Parteien in der sozialdemokratischen Matrix«, denen es kaum gelinge, »alltagssprachlich darüber zu reden, wohin die Reise mit ihnen an der Macht gehen, was besser werden würde«.
Zur Wahrheit gehört tatsächlich auch, dass die Partei in keinem der Wahlkreise bzw. Regierungsbezirke an das Ergebnis heranreichte, das sie 2008 kurz nach ihrer Gründung erhalten hatte. Damals kam sie landesweit auf 4,4 Prozent, allerdings bei einer Wahlbeteiligung von unter 58 Prozent. In den ersten drei Jahren nach ihrer Gründung 2007 und unter dem Vorsitz des ehemaligen SPD-Politikers Oskar Lafontaine konnte sie seinerzeit bei allen Landtagswahlen im Westen außer in Bayern die Fünfprozenthürde überspringen.
Gegenüber 2013 hat sich die LINKE in Bayern jedoch überall verbessert. In Mittelfranken, dem Bezirk um die Metropole Nürnberg, kam sie auf 4,7 Prozent, das schlechteste Ergebnis fuhr sie mit 2,3 Prozent in Niederbayern ein. Im größten Bezirk Oberbayern mit 3,2 Millionen Wahlberechtigten - er schließt die Landeshauptstadt ein - kam sie auf 3,1 Prozent. Die mit Abstand besten Ergebnisse erzielte die LINKE in den Wahlkreisen Nürnberg-Nord und -West, wo sie auf 7,5 bzw. 7,4 Prozent kam.
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