- Wirtschaft und Umwelt
- Pascal Meiser
LINKE fordert Mitbestimmung bei Ryanair
Fraktion für Änderung im Betriebsverfassungsgesetzes / Meiser: »Das Ryanair-Management schert sich offenkundig einen Dreck um die Einhaltung grundlegender Arbeitnehmerrechte«
Berlin. Die Linkspartei fordert, dass Beschäftigte der irischen Fluggesellschaft Ryanair in Deutschland ihr Recht auf Streik und Mitbestimmung uneingeschränkt geltend machen können. »Konzernchef Michael O'Leary muss endlich begreifen, dass auch ein Billigflieger wie Ryanair in Deutschland nicht tun und lassen kann, was er will«, erklärte der Bundestagsabgeordnete Pascal Meiser am Dienstag. Konkret fordert seine Fraktion eine Änderung im Betriebsverfassungsgesetz.
In dem Gesetz gibt es den Paragrafen 117 aus den 1950er Jahren: Er schreibt vor, dass bei Luftfahrtunternehmen die Gründung eines Betriebsrates nur möglich ist, wenn ein Tarifvertrag besteht. Genau darum kämpfen Piloten und Flugbegleiter und ihre Gewerkschaften zur Zeit bei Ryanair in Deutschland - bislang ohne Erfolg. Ryanair widersetze sich einem Tarifvertrag »mit allen Mitteln«, heißt es im Antrag der Linksfraktion auf Aufhebung des Paragrafen 117. »Das Ryanair-Management schert sich offenkundig einen Dreck um die Einhaltung grundlegender Arbeitnehmerrechte«, sagte Meiser. Die Politik müsse daher eingreifen.
Die Linksfraktion fordert, dass Luftfahrtunternehmen in Deutschland sich an die Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) halten müssen - insbesondere an die Normen zur Vereinigungsfreiheit und zum Recht auf Kollektivverhandlungen. »Unternehmen, die das nicht tun, sollten ihre Start- und Landerechte in der Bundesrepublik Deutschland zum nächsten Flugplanwechsel verlieren«, verlangte Meiser. Er verwies auf Aussagen von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) im Bundestag, der anlässlich des Arbeitskampfes bei Ryanair Ende September gedroht hatte: »Wer Globalisierung zur Ausbeutung missbraucht, wie das bei Ryanair der Fall ist, muss unseren entschiedenen Widerstand erfahren.« Meiser sagte, Heil sollte die Vorschläge der LINKEN »schnellstens aufgreifen, wenn er es ernst meint mit seiner Kritik«.
Bei dem irischen Billigflieger kommt es seit Monaten in verschiedenen Ländern immer wieder zu Streiks von Piloten und Flugbegleitern. Die Beschäftigten fordern höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen. Die Gewerkschaften verlangen vor allem, dass Ryanair jeweils nationales Arbeitsrecht anwendet. Die Airline weist die Vorwürfe schlechter Arbeitsbedingungen zurück. AFP/nd
In der neuen App »nd.Digital« lesen Sie alle Ausgaben des »nd« ganz bequem online und offline. Die App ist frei von Werbung und ohne Tracking. Sie ist verfügbar für iOS (zum Download im Apple-Store), Android (zum Download im Google Play Store) und als Web-Version im Browser (zur Web-Version). Weitere Hinweise und FAQs auf dasnd.de/digital.
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
Vielen Dank!
