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LINKE fordert Mitbestimmung bei Ryanair
Fraktion für Änderung im Betriebsverfassungsgesetzes / Meiser: »Das Ryanair-Management schert sich offenkundig einen Dreck um die Einhaltung grundlegender Arbeitnehmerrechte«
Berlin. Die Linkspartei fordert, dass Beschäftigte der irischen Fluggesellschaft Ryanair in Deutschland ihr Recht auf Streik und Mitbestimmung uneingeschränkt geltend machen können. »Konzernchef Michael O'Leary muss endlich begreifen, dass auch ein Billigflieger wie Ryanair in Deutschland nicht tun und lassen kann, was er will«, erklärte der Bundestagsabgeordnete Pascal Meiser am Dienstag. Konkret fordert seine Fraktion eine Änderung im Betriebsverfassungsgesetz.
In dem Gesetz gibt es den Paragrafen 117 aus den 1950er Jahren: Er schreibt vor, dass bei Luftfahrtunternehmen die Gründung eines Betriebsrates nur möglich ist, wenn ein Tarifvertrag besteht. Genau darum kämpfen Piloten und Flugbegleiter und ihre Gewerkschaften zur Zeit bei Ryanair in Deutschland - bislang ohne Erfolg. Ryanair widersetze sich einem Tarifvertrag »mit allen Mitteln«, heißt es im Antrag der Linksfraktion auf Aufhebung des Paragrafen 117. »Das Ryanair-Management schert sich offenkundig einen Dreck um die Einhaltung grundlegender Arbeitnehmerrechte«, sagte Meiser. Die Politik müsse daher eingreifen.
Die Linksfraktion fordert, dass Luftfahrtunternehmen in Deutschland sich an die Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) halten müssen - insbesondere an die Normen zur Vereinigungsfreiheit und zum Recht auf Kollektivverhandlungen. »Unternehmen, die das nicht tun, sollten ihre Start- und Landerechte in der Bundesrepublik Deutschland zum nächsten Flugplanwechsel verlieren«, verlangte Meiser. Er verwies auf Aussagen von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) im Bundestag, der anlässlich des Arbeitskampfes bei Ryanair Ende September gedroht hatte: »Wer Globalisierung zur Ausbeutung missbraucht, wie das bei Ryanair der Fall ist, muss unseren entschiedenen Widerstand erfahren.« Meiser sagte, Heil sollte die Vorschläge der LINKEN »schnellstens aufgreifen, wenn er es ernst meint mit seiner Kritik«.
Bei dem irischen Billigflieger kommt es seit Monaten in verschiedenen Ländern immer wieder zu Streiks von Piloten und Flugbegleitern. Die Beschäftigten fordern höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen. Die Gewerkschaften verlangen vor allem, dass Ryanair jeweils nationales Arbeitsrecht anwendet. Die Airline weist die Vorwürfe schlechter Arbeitsbedingungen zurück. AFP/nd
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