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- Soziale Diskriminierung
Für das größere Wohl
Felix Jaitner über Ungarns Gesetz gegen Obdachlose
In Deutschland ist die ungarische Regierung vor allem für die kompromisslose Haltung gegenüber Geflüchteten bekannt. Kaum diskutiert wird ihre Sozialpolitik, obwohl es sich dabei um einen Schwerpunkt der Regierung Viktor Orbans handelt. Seit Montag dürfen Wohnungslose in Ungarn nicht auf öffentlichen Plätzen leben und übernachten. Ein entsprechendes Gesetz ermächtigt die Polizei dazu, im Freien schlafende Obdachlose von der Straße zu vertreiben sowie Hütten und Verschläge zu räumen.
Orban zufolge ist die Politik von einem Wettlauf um die effektivste Staatsform geprägt, die die internationale Wettbewerbsfähigkeit einer Nation erhöht. Als »ungarische Antwort« auf diese »Herausforderungen« rief er im Sommer 2014 die Epoche des »arbeitsbasierten Staates« aus, der sich in Abgrenzung zum liberalen Staat versteht. Als Vorbilder nennt er China, Russland oder die Türkei, da diese Staaten eher dazu in der Lage wären, eine wettbewerbsfähige Gemeinschaft hervorzubringen. Orban radikalisiert das Dogma der internationalen Standortkonkurrenz. Abgesichert durch einen autoritären Staat hat Sozialpolitik den Zweck, unliebsame Menschen auszugrenzen und die Lohnabhängigen nach ethischen und sozialen Kategorien zu spalten.
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