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Erdogan nennt Tötung Khashoggi »geplanten Mord«
Deutsche Absage für saudi-arabischen Wirtschaftsgipfel in Riad / Scholz: Keine Rüstungsexporte mehr in das Königreich
Der türkische Präsident hatte »die ganze Wahrheit« im Mordfall Jamal Khashoggi versprochen. Auch wollte Recep Tayyip Erdogan nach eigenen Worten vom Wochenende dabei »ins Detail gehen«.
Was er tatsächlich am Dienstag während einer Fraktionssitzung seiner regierenden Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung bekannt gab, erfüllte diese Erwartungen am Ende nicht vollends. Das muss nicht heißen. dass Erdogan den Mund zu voll genommen hat. Am Ende entschied er sich aber wohl doch, auf die Nennung jener Details zu verzichten, die nur mit Hilfe illegaler Abhörmethoden erlangt worden sein können.
Aber Erdogan sprach ausdrücklich von »geplantem Mord«. Die Türkei erwarte daher von Saudi-Arabien, zitiert dpa den Staatschef, alle Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Er forderte zudem, dass die direkt Verantwortlichen für den Tod Khashoggis in der Türkei vor Gericht gestellt werden. Die 18 festgenommenen Saudis müssten in Istanbul angeklagt werden, sagte er. Den Monarchen nahm er von seinen Beschuldigungen aus. Er zweifele nicht an der Aufrichtigkeit von König Salman, so Erdogan. Den Kronprinzen, der starken Mann im Königreich, erwähnte er dabei aber nicht. Der türkische Außenminister Mevlüt Cavosoglu bot gemeinsame Ermittlungen mit den Vereinten Nationen, internationalen Gerichten und anderen Institutionen an, um den Fall aufzuklären.
In der saudi-arabischen Hauptstadt Riad hat ebenfalls am Dienstag eines der größten Wirtschaftstreffen der Welt begonnen. Jedenfalls sollte es das ursprünglich sein - eine sogenannte Investorenkonferenz, auf der das Königreich langfristige Kooperationszusagen bei Großkonzernen für den Umbau seiner Wirtschaft für die Zeit nach dem Öl-Boom einsammeln will. In Deutschland drehte sich dabei die Diskussion vor allem um die Frage, ob der Siemens-Vorstandsvorsitzende Joe Kaeser in Riad dabei ist oder nicht. Er sagte nach einer öffentlichen Debatte darüber letztlich ab wie vor ihm bereits die Chefin des Internationalen Währungsfonds, Christine Lagarde, und US-Finanzminister Steven Mnuchin. Nach saudischen Angaben sollen trotzdem 3000 ausländische Vertreter aus Politik und Wirtschaft dabei sein.
In Deutschland haben Bundeskanzlerin Angela Merkel und weitere Regierungsmitglieder den Mord an Khashoggi verurteilt, allerdings in teilweise recht vorsichtiger Art und Weise. Auf die Forderungen nach einem Stopp der deutschen Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien angesprochen, äußerte sich Wirtschaftsminister Peter Altmaier ausweichend. Er bevorzuge eine »europäisch abgestimmte« Variante, so der CDU-Politiker.
SPD-Vizekanzler Olaf Scholz wurde etwas deutlicher und sprach sich dafür aus, »vorerst« alle Waffenlieferungen nach Saudi-Arabien zu stoppen. Der Knackpunkt sind die bereits genehmigten Lieferungen. Die will Scholz' Parteikollege und Außenminister Heiko Maas jetzt wenigstens überprüfen. Bis Ende September erteilte die Bundesregierung Exportgenehmigungen im Wert von 416,4 Millionen Euro für das Königreich.
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