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Erstes Abschiebelager an der Saar
Schwarz-Rot hat ein »Ankerzentrum« nach Seehofers Vorgaben für Geflüchtete eingerichtet
Der Bundesinnenminister war begeistert. »So was wie heute habe ich noch nicht gesehen«, sagte Horst Seehofer beim Rundgang durch die zentrale Flüchtlingsaufnahmestelle des Saarlandes in Lebach. Anlass war die offizielle Benennung der Aufnahmestelle als »Ankerzentrum« am Montag. Der 69-Jährige hofft, dass die Einrichtung des Zentrums nach seinen Vorstellungen ein PR-Erfolg wird. Diesen hat Seehofer nach dem Wahldebakel seiner CSU in Bayern auch bitter nötig. Seit dem angekündigten Rückzug von Bundeskanzlerin Angela Merkel vom CDU-Vorsitz ist der Druck in der Union auf Seehofer gewachsen, die Parteiführung der CSU abzugeben.
Lebach ist nach Bayern die erste Flüchtlingsaufnahmestelle in einem westlichen Bundesland, die das neue Label »Ankerzentrum« trägt. Die Debatte über das Konzept spaltet die deutsche Politik. Ziel ist es, in den Einrichtungen schneller über Asylanträge und damit über Anerkennung oder Abschiebung entscheiden zu können.
Bisher wurde außer den sieben in Bayern nur eine Einrichtung in Sachsen als »Ankerzentrum« deklariert. Der Begriff steht für »Ankunft, Entscheidung, kommunale Verteilung beziehungsweise Rückführung«. »Es ändert sich nichts, außer dass wir vielleicht noch mehr Geld kriegen, als schriftlich vereinbart wurde«, betonte Saar-Innenminister Klaus Bouillon (CDU) bei der Enthüllung eines Schildes, das Lebach jetzt als »AnkER« ausweist. Denn schon nach der vor einem Monat mit dem Bund unterzeichneten Vereinbarung wird in Lebach nach seiner Lesart alles nur besser.
So birgt die Aufnahme in Seehofers Pilotprogramm für das Saarland finanzielle Vorteile. Das Programm ist zunächst für anderthalb Jahre angelegt. Die Träger der freien Wohlfahrtspflege können bis zu einer halben Million Euro in Berlin beantragen. Und die Stelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) vor Ort erhält weitere Mitarbeiter. Vier sollen es noch in diesem und acht weitere im nächsten Jahr sein.
Bouillon weiß, dass der Begriff »Ankerzentrum« und sein geistiger Vater Seehofer rote Tücher für die SPD sind. Trotzdem haben die im Saarland mit der CDU regierenden Sozialdemokraten betont, dass sie mit der Einrichtung des »Ankerzentrums« leben können. Dass es keinen Zaun geben soll, wie Seehofer es anfangs gefordert hatte, bedauert im Saarland nur die AfD.
Allenfalls ein Chip-System solle eingeführt werden, aber keinesfalls zur Kontrolle der Flüchtlinge, sondern »um sie zu schützen«, sagte Bouillon nach der Unterzeichnung des Kontrakts mit dem Bundesinnenministerium Ende September. Es solle verhindern, dass etwa »Schlepper« in der Einrichtung ein- und ausgingen. Außerdem werde es nur eingeführt, wenn alle Beteiligten zustimmten, so Bouillon.
Der saarländische Flüchtlingsrat und die Diakonie bemängeln hingegen unter anderem das Sachleistungsprinzip oder das Leben für die Menschen im »Lager Lebach«. Dort würden die Betroffenen isoliert. Die außerparlamentarischen Grünen und die Jusos forderten, Bouillon möge die Umwandlung in ein »Ankerzentrum« zurücknehmen, denn Seehofer beachsichtige ein »Massenlager« zur Abschiebung einzurichten. Nach der Änderung in »Ankerzentrum« dürfte sich aber auch nach erster Einschätzung der dort tätigen Sozialträger nicht viel ändern. Bisher gebe es jedoch noch wenig Informationen zur Ausgestaltung der Details, sagte Maria Dussing-Schuberth vom Flüchtlingsrat.
Zentrale Unterbringung, striktes Sachleistungsprinzip und zügige Verfahren durch enge Zusammenarbeit von BAMF, Jugendamt, Agentur für Arbeit und Sozialverbände gehören zum Konzept von Lebach. Das wurde im Saarland schon kurz nach dem Zuzug vieler Flüchtlinge 2015 umgesetzt.
Künftig ist die Bundespolizei für die Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern insgesamt zuständig. Statt erst ab dem Flughafen müssen sie diese direkt in Lebach abholen. Seehofer hat zugesagt, die Zahl der Bundespolizisten (Sollstärke in den Inspektionen im Saarland derzeit: 295) im Januar um 50 aufzustocken, hieß es.
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