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Bolsonaros Angriff
Niklas Franzen über Brasiliens soziale Bewegungen
Wenn der rechtsradikale brasilianische Präsident Jair Bolsonaro mit Säuberungen droht, tauchen immer wieder die Namen von zwei Bewegungen auf: MST und MTST. Die Landlosenbewegung MST kämpft mit Besetzungen für eine Agrarreform und eine gerechtere Verteilung von Land. Die Wohnungslosenbewegung MTST besetzt Häuser und Freiflächen, um ein Zeichen gegen die massive Wohnungsnot zu setzen. Dass Bolsonaro gerade diese beiden Bewegungen zum Staatsfeind Nummer eins erklärt hat, ist kein Zufall. Denn: Sie gelten als Stimme der Armen und stellen radikal die Verteilungsfrage. Bolsonaro steht hingegen für die Forcierung der Ungleichheit. Bei ihm treffen ein faschistoider Sozialdarwinismus, blanker Rassismus und ein neoliberaler Wirtschaftskurs aufeinander.
Bolsonaros Forderungen stoßen in einer von Klassenhass und Rassismus geprägten Gesellschaft auf viele offene Ohren. Dazu haben auch die bürgerlichen Kräfte beigetragen. Seit vielen Jahren hetzt das konservative Establishment gegen soziale Bewegungen. Die großen Medienhäuser streuten schon vor der Ära der Fake News wilde Gerüchte über die als »Invasoren« gebrandmarkten Land- und Wohnungslosen. So setzte sich bei vielen Brasilianer*innen ein völlig verdrehtes Bild der angeblich »faulen, gewalttätigen und gesetzlosen« Aktivist*innen durch.
Aber: Niemand besetzt ein Haus und ein Stück Land, weil er will, sondern weil er muss. Während Millionen von Häusern leer stehen, haben Millionen von Brasilianer*innen kein Dach über dem Kopf. Während Agrarmultis ganze Landstriche besitzen und das Agrobusiness den Lebensraum von Kleinbauern zerstört, haben Millionen von Landarbeiter*innen kein eigenes Land und leben unter prekärsten Bedingungen. Die sozialen Bewegungen sind eine Reaktion auf himmelschreiende Ungerechtigkeiten und das historische Erbe, das Brasilien nach Jahrhunderten der kolonialen Ausbeutung, Sklaverei und rechtem Autoritarismus mit sich schleppt.
Soziale Bewegungen haben in Brasilien Tradition: Nach dem Ende der Diktatur 1985 entstanden sie im ganzen Land. Die Gründung der Arbeiterpartei PT ist ohne sie nicht zu denken. Sie waren auch maßgeblich an der Verfassung im Jahr 1988 beteiligt. Die Meinungs- und Versammlungsfreiheit ist dort festgeschrieben. Auch Besetzungen sind durch eine Sonderregelung in der progressiven Verfassung in vielen Fällen legal. Somit ist Bolsonaros Hexenjagd vor allem ein Angriff auf die Demokratie und der Ausdruck eines autoritären Staatsumbaus.
Ein Brasilien ohne soziale Bewegungen bedeutet einen kaum vorstellbaren Rückschritt. Ein Brasilien »wie vor 40, 50 Jahren« schwebe ihm vor, sagte Bolsonaro vor der Wahl. Zur Erinnerung: Zwischen 1964 und 1985 herrschte eine brutale Militärdiktatur. Tausende Oppositionelle mussten das Land verlassen, Hunderte wurden gefoltert und ermordet. Auch dem Ex-Militär Bolsonaro, der die Folterknechte der Diktatur als Vorbilder nennt, strebt ein Brasilien ohne Opposition auf der Straße an. Das Ziel: eine rechtautoritäre, umweltfeindliche und moralkonservative Wende, ohne Rücksicht auf die Rechte von Indigenen, Schwarzen, Frauen und Homosexuellen. Das geplante Verbot der sozialen Bewegungen wäre der erste Schritt in Richtung Diktatur. Dass Bolsonaro die außerparlamentarische Opposition durch Verbote und drakonische Strafen mundtot machen will, zeugt aber auch von einer Angst: Soziale Bewegungen mobilisieren Millionen von Menschen in Brasilien, nehmen starken Einfluss auf die Politik und haben die Kraft, Präsidenten zu stürzen.
Die sozialen Bewegungen werden darauf angewiesen sein, dass Brasiliens demokratische Institutionen Bolsonaros Vorhaben einen Riegel vorschieben können. Leider sieht es nicht danach aus: Im Senat soll schon bald über eine Gesetzesänderung abgestimmt werden, durch die Proteste von sozialen Bewegungen künftig als »terroristische Akte« gewertet und mit bis zu 30 Jahren Haft bestraft werden können. Nicht wenige rechnen damit, dass das Gesetz durchkommt.
Für die sozialen Bewegungen muss es gerade jetzt darum gehen, auf die Straße zu gehen. Denn Sichtbarkeit kann vor Verfolgung schützen. Die Debatte über die sozialen Bewegungen könnte zur Gretchenfrage werden: Demokratie oder Autoritarismus.
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