- Politik
- Irland und Nordirland
EU macht in Brexit-Verhandlungen offenbar Zugeständnisse
Bericht: Großbritannien kann nach dem Austritt aus der Europäischen Union in der Zollunion bleiben
London. Die Frage der Grenzkontrollen an der irischen Grenze ist nach einem britischen Zeitungsbericht in den Brexit-Verhandlungen geklärt worden. Laut »Times« hat die britische Premierministerin Theresa May bereits das Zugeständnis aus Brüssel, dass ganz Großbritannien nach dem Austritt aus der Europäischen Union in der Zollunion bleiben kann. Auf diese Weise sollen Kontrollen an der Grenze zwischen dem EU-Mitgliedstaat Irland und dem britischen Nordirland vermieden werden. Die Mitgliedschaft in der Zollunion sei zeitlich befristet. Eine Sonderklausel hierfür in der Vereinbarung soll auch die Brexit-Hardliner in London überzeugen.
Ein Regierungssprecher in London bezeichnete die Darstellung der »Times« jedoch als Spekulation. »Wir haben gute Fortschritte bei unseren zukünftigen Beziehungen gemacht«, sagte ein Sprecher am Sonntagmorgen lediglich.
Das Kabinett wird laut »Times« am Dienstag über den Plan beraten. May hoffe auf genug Unterstützung und Fortschritte bis Freitag. Möglicherweise kündige Brüssel dann einen Brexit-Sondergipfel an. Großbritannien will Ende März 2019 die EU verlassen.
Insgesamt seien die Gespräche schon weiter fortgeschritten als bekannt, berichtete die »Times«. Die bisherigen Ergebnisse seien auf einem mindestens 50 Seiten umfassenden Dokument festgehalten. Waren sollen demnach nicht an der Grenze zwischen Nordirland und der Republik Irland, sondern beispielsweise in Lagern und Geschäften kontrolliert werden können.
London und Brüssel befürchten, dass eine im Alltag spürbare Grenze auf der irischen Insel den brüchigen Frieden in der früheren Bürgerkriegsregion gefährden könnte. Sie waren sich bislang aber nicht einig geworden, wie das praktisch verhindert werden kann. Derzeit ist die Grenze in der hügeligen Region nahezu unsichtbar.
Die Irland-Frage gilt als wichtige Hürde vor der Vollendung des fast unterschriftsreifen Brexit-Abkommens. May sprach zuletzt davon, dass das Abkommen sogar schon zu »95 Prozent« fertig sei. dpa/nd
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