- Kommentare
- Jens Spahn
Rechter Vorwahlkampf
Jana Frielinghaus über die Instrumentalisierung des Themas Migration
Von Sebastian Kurz lernen heißt siegen lernen, meint vermutlich Bundesgesundheitsminister Jens Spahn. Der österreichische Kanzler hat vergangenen Mittwoch erklärt, sein Land werde dem UN-Migrationspakt nicht beitreten, um einem Verlust von »Souveränität« bei der Regelung der Zuwanderung vorzubeugen. Spahn will offenkundig Punkte sammeln, nachdem er vor einer Woche seine Kandidatur für den CDU-Bundesvorsitz verkündet hat. Entsprechend mahnte er via »Welt am Sonntag«, auch Deutschland müsse die Fähigkeit behalten, Zuwanderung zu begrenzen. Und Michael Kretschmer, CDU-Ministerpräsident von Sachsen, nannte es »unverantwortlich«, dass die Bundesregierung die Vereinbarung nicht öffentlich diskutiert habe. Auch Kretschmer hat Gründe für Profilierungsversuche mit diesem Thema. Denn im Freistaat wird 2019 ein neuer Landtag gewählt.
Spahn wie auch Kretschmer reagieren mit ihren Äußerungen auf Verschwörungstheorien, die aktuell von AfD und Cybernazis in Umlauf gebracht werden. Und sie wissen genau, dass die UN-Übereinkunft zwar dem Wortlaut nach eine ist, die die Rechte von Migranten stärkt. Doch sie ist zugleich eine reine Absichtserklärung und verpflichtet die Unterzeichner zu nichts. Darauf wies das SPD-geführte Auswärtige Amt hin.
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
