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Rechter Vorwahlkampf
Jana Frielinghaus über die Instrumentalisierung des Themas Migration
Von Sebastian Kurz lernen heißt siegen lernen, meint vermutlich Bundesgesundheitsminister Jens Spahn. Der österreichische Kanzler hat vergangenen Mittwoch erklärt, sein Land werde dem UN-Migrationspakt nicht beitreten, um einem Verlust von »Souveränität« bei der Regelung der Zuwanderung vorzubeugen. Spahn will offenkundig Punkte sammeln, nachdem er vor einer Woche seine Kandidatur für den CDU-Bundesvorsitz verkündet hat. Entsprechend mahnte er via »Welt am Sonntag«, auch Deutschland müsse die Fähigkeit behalten, Zuwanderung zu begrenzen. Und Michael Kretschmer, CDU-Ministerpräsident von Sachsen, nannte es »unverantwortlich«, dass die Bundesregierung die Vereinbarung nicht öffentlich diskutiert habe. Auch Kretschmer hat Gründe für Profilierungsversuche mit diesem Thema. Denn im Freistaat wird 2019 ein neuer Landtag gewählt.
Spahn wie auch Kretschmer reagieren mit ihren Äußerungen auf Verschwörungstheorien, die aktuell von AfD und Cybernazis in Umlauf gebracht werden. Und sie wissen genau, dass die UN-Übereinkunft zwar dem Wortlaut nach eine ist, die die Rechte von Migranten stärkt. Doch sie ist zugleich eine reine Absichtserklärung und verpflichtet die Unterzeichner zu nichts. Darauf wies das SPD-geführte Auswärtige Amt hin.
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