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Keine Empfehlung aus NRW?
Die Spitze der NRW-CDU berät intensiv über die Merkel-Nachfolge
Über 125.000 Mitglieder, knapp ein Drittel der Delegierten beim Bundesparteitag am 7. und 8. Dezember - die CDU in Nordrhein-Westfalen kann eine Macht innerhalb der Union sein. Wenn die Christdemokraten im Westen sich einig sind.
Aber das sind sie sich derzeit nicht. Mit Friedrich Merz und Jens Spahn kommen zwei der drei aussichtsreichsten Kandidaten für die Nachfolge von Angela Merkel an der Parteispitze aus Nordrhein-Westfalen. Beide haben ein konservatives Profil. Kritisieren die Bundeskanzlerin für ihren Kurs in der Flüchtlingspolitik und betonen das Nationale. Für den nordrhein-westfälischen CDU-Vorsitzenden Armin Laschet dürften aber weder Spahn noch Merz Wunschkandidaten sein.
In einem Interview in der »Süddeutschen Zeitung« attackierte Laschet den Herausforderer Spahn nun indirekt. Spahn hatte in einem Gastbeitrag in der »FAZ« die Migration als »weißen Elefanten im Raum« bezeichnet und gewarnt, es gäbe eine »ungeordnete, überwiegend männliche Zuwanderung in einer Größenordnung von Städten wie Kassel oder Rostock«. Laschet konterte: »Ich halte es jedenfalls für einen Fehler, auch aktuell wieder den Eindruck zu erwecken, die Migration sei das größte aller Probleme. Diese Analyse ist sachlich und politisch falsch und schadet.« Der NRW-Ministerpräsident warnte vor einer Verschiebung der Partei nach rechts. Man müsse weiter einen »Kurs der Mitte« beibehalten. Für eine Verschiebung hin zum Konservativen stünde auch Friedrich Merz, allerdings stehen der Politikrückkehrer und Armin Laschet sich deutlich näher. Beide kennen sich seit Jahrzehnten. Laschet hat Merz als Brexit-Beauftragten in seine Landesregierung eingebunden. Eine Empfehlung für Merz ist von der NRW-CDU trotzdem nicht zu erwarten.
Inhaltlich würde Laschet vermutlich eine Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer am besten gefallen, doch dass die NRW-CDU sich für die Saarländerin ausspricht, gilt als ausgeschlossen. Zu groß sind die Unterschiede innerhalb des Landesverbandes - in dem es neben konservativen ländlichen Kreisverbänden auch einen starken Arbeitnehmerflügel im Ruhrgebiet gibt. Außerdem hat sich die Union in Köln oder Düsseldorf zur modernen Großstadt-Partei entwickelt. Laschet selbst hätte ein Konsenskandidat für die CDU sein können. Aber Ministerpräsident in Düsseldorf und gleichzeitig Parteivorsitzender in Berlin, daran sind schon andere gescheitert. Eine Hintertür hält er sich offen, spricht davon, in »dieser Konstellation« nicht bereitzustehen.
Ohne eine eindeutige Empfehlung aus NRW könnte der parteiinterne Wahlkampf bis zum 7. Dezember allerdings schmutzig werden. Da helfen auch die Beteuerungen der Kandidaten nicht, fair miteinander umgehen zu wollen.
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