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Blackrock im Visier der Ermittler
Staatsanwaltschaft durchsucht Büros des umstrittenen Vermögensverwalters / Merz: Vorwürfe werden aufgeklärt
München. Die Staatsanwaltschaft Köln soll einem Medienbericht zufolge Räume des weltgrößten Vermögensverwalters Blackrock in München durchsucht haben. Wie die »Bild« am Dienstag berichtete, sollen die Ermittler nach Material zu umstrittenen Aktiengeschäften gesucht haben. Die Kölner Staatsanwaltschaft wollte den Bericht auf Anfrage weder bestätigen noch dementieren. Aufsichtsratschef der deutschen Tochtergesellschaft von Blackrock ist seit 2016 Friedrich Merz, der für den CDU-Parteivorsitz kandidiert.
Merz sagte am Rande einer Vorstandssitzung der NRW-CDU in Düsseldorf, Blackrock werde mit den Behörden zusammenarbeiten. Die Vorwürfe würden aufgeklärt. Dem »Bild«-Bericht zufolge suchten 15 bis 20 Ermittler nach Unterlagen zu sogenannten Cum-Ex-Geschäften zwischen 2007 und 2010 - also deutlich vor der Zeit von Merz als oberstem Kontrolleur.
Der Vermögensverwalter teilte der »Bild« mit: »Blackrock arbeitet in einer laufenden Untersuchung im Zusammenhang mit Cum-Ex-Transaktionen im Zeitraum 2007 bis 2011 uneingeschränkt mit den Ermittlungsbehörden zusammen.«
Nach Informationen der »Süddeutschen Zeitung« durchsuchte die Staatsanwaltschaft Köln am Dienstag auch die Hypo-Vereinsbank (HVB). Laut dem Blatt wollten die Ermittler Material beschaffen, das andere Beschuldigte betreffe. Die Bank selbst habe im Zusammenhang mit den Cum-Ex-Geschäften schon vor Jahren reinen Tisch gemacht.
Bei Cum-Ex-Geschäften haben Banken und Fonds rund um einen Dividenden-Stichtag Aktien verschoben - sie konnten sich so eine einmal gezahlte Kapitalertragssteuer mehrfach vom Fiskus erstatten lassen. Für die Steuerzahler entstand ein Schaden in Milliardenhöhe. Der Staat untersagte diese Praxis 2012. Blackrock, einer der größten Aktionäre der meisten Dax-Konzerne, verleiht laut »Bild« immer wieder Aktien an Banken für deren Geschäfte.
Europaweiter Steuerraubzug
Cum-Ex- und Cum-Cum-Deals verursachten nicht nur in Deutschland Milliardenschäden
Der »Süddeutschen Zeitung« zufolge war bei Blackrock offen, ob Mitarbeiter des Vermögensverwalters beschuldigt werden oder ob die Konzern-Niederlassung »sozusagen im Zeugenstatus« durchsucht worden sei.
Die Grünen forderten unterdessen Aufklärung über die Rolle von Aufsichtsratschef Merz. Es stelle sich die Frage, ob Merz sich »für die Aufarbeitung von Cum-Ex-Fällen eingesetzt oder ob man bei Blackrock versucht hat, so durchzukommen, weil man gehofft hat, dass die Staatsanwaltschaft es nicht schafft, die Sachen aufzuarbeiten«, sagte der Grünen-Finanzexperte Gerhard Schick dem Redaktionsnetzwerk Deutschland am Mittwoch.
Merz hatte sich in der vergangenen Woche in der »Süddeutschen Zeitung« zu Cum-Ex-Geschäften geäußert. Dem Blatt sagte er, Aktiengeschäfte wie Cum-Ex dienten letztlich dazu, »die Steuerzahler auszunehmen«. Derartige Geschäfte seien »vollkommen unmoralisch«, unabhängig von der juristischen Bewertung.
»Dieser Meinung war ich schon immer und habe dies auch immer zum Ausdruck gebracht.« Friedrich Merz gehört neben Blackrock auch dem Aufsichtsrat der HSBC Bank an, die ebenfalls mit Cum-Ex-Geschäften in Verbindung gebracht wird. AFP/nd
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