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Kaum Exaktes zum Terror von Rechtsaußen
Regierung führt Statistiken - aber nur sehr unpräzise. Bei der Entwaffnung der Reichsbürger ist man offenbar kaum vorangekommen.
Der Wirbel um den Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen überdeckt derzeit Hintergründe der Affäre. Maaßen hatte nach militanten Aufzügen in Chemnitz, Köthen, Dortmund und anderen Städten - mal wieder - die durch Rechtsterroristen und Rechtsextremisten erzeugte Gefahr für Demokratie und Rechtsstaat verharmlost. Auch im Verfassungsschutzbericht 2017, den Innenminister Horst Seehofer (CSU) im Sommer vorgestellt hat, ist von einem »Rückgang rechtsextremistischer Straf- und Gewalttaten« die Rede. Dahinter vermuten Grünen-Bundestagsabgeordnete um die Innenexperten Irene Mihalic und Konstantin von Notz eine »Behördenkultur«. Gefahren von rechts würden seit Jahren verspätet (an-)erkannt, statt rechtzeitig vor ihnen zu warnen.
Die im September erfolgte Festnahme von mutmaßlichen Rechtsterroristen aus der Gruppe »Revolution Chemnitz« ist nach Meinung der Grünen »ein starker Hinweis« darauf, dass die Gefahr auch sieben Jahre nach dem Auffliegen des Nationalsozialistischen Untergrundes nicht gebannt ist.
Die Hoffnung der Grünen, per Kleiner Anfrage mehr über die aktuelle Situation zu erfahren, erfüllte sich nicht. Unter anderem weil die Bundesregierung »keine Angaben zu einem rechtsterroristischen Personenpotenzial« machen kann, da »die Übergänge von gewaltorientiertem Rechtsextremismus in den Rechtsterrorismus fließend sein können«. Als ob nicht gerade das ein Grund wäre, genaue Angaben zu machen. Die festgenommenen »Revolutionäre« waren, so die Regierung, bereits zweimal Thema im Gemeinsamen Extremismus- und Terrorabwehrzentrum. Insgesamt seien in dem Gremium zwischen Januar und Oktober »zehn solcher Vorgänge (darunter auch «Altverfahren»)« behandelt worden.
Nicht viel auskunftsfähiger scheint die Regierung bei Thema »Reichsbürger« zu sein. Davon gebe es rund 19 000, darunter 950 Rechtsextremisten. Interessant ist, dass man offenbar kaum vorangekommen ist bei der versprochenen Entwaffnung der »Reichsbürger«. Ende September verfügten 940 »Reichsbürger und Selbstverwalter« über mindestens eine waffenrechtliche Erlaubnis. Ende Juni 2018 waren es 20 weniger.
Die Antwort auf die Anfrage zeigt: Die zuständigen Beamten im Innenministerium beherrschen die Addition von Zahlen. Wie vollständig die Realitäten wiedergeben sind, ist kaum nachprüfbar. In der Polizeilichen Meldestatistik zwischen Januar und 15. Oktober 2018 sind 11 774 Straftaten, davon 641 Gewalttaten erfasst. Dazu gehören fünf versuchte Tötungsverbrechen, 557 Körperverletzungen, zehn Brandstiftungen. Zur Statistik gehören 910 von »rechts« verübte antisemitische Straf- und Gewalttaten, 463 solcher Taten haben einen antiislamischen Hintergrund. In der Statistik für »Reichsbürger und Selbstverwalter« vermeldet die Regierung bis zum 19. Oktober 175 Straftaten, darunter 24 Gewaltdelikte.
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