Nach rechts offene Parteienfamilie

Der Favorit hat gewonnen. Bei der Wahl zum Spitzenkandidaten der Europäischen Volkspartei (EVP) für die Europawahl im Mai erhielt der CSU-Politiker Manfred Weber am Donnerstag rund 79 Prozent der Stimmen. Damit setzte er sich in Helsinki gegen den früheren finnischen Regierungschef Alexander Stubb durch. Für ihn votierten etwa 20 Prozent der Delegierten. Weber, der seit 2014 die EVP-Fraktion im Europäischen Parlament anführt, ist somit ein aussichtsreicher Kandidat für die Nachfolge von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker.

Nach der Wahl umarmten sich die beiden Kontrahenten demonstrativ. Inhaltlich liegen sie nicht weit voneinander entfernt. Was Weber und Stubb allerdings trennt, ist die Haltung zur ungarischen Regierungspartei Fidesz von Ministerpräsident Viktor Orbán. Der Finne wollte ein mehrstufiges Verfahren einleiten, an dessen Ende Fidesz aus der EVP hätte ausgeschlossen werden können. Kürzlich hatte Stubb in einem Gespräch mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland Orbán und seiner Partei deutlich gedroht. Diese sollten sich »zu den Werten der Parteienfamilie bekennen«, ansonsten müssten sie die EVP verlassen.

Im September hatte das Europaparlament ein Strafverfahren gegen die Regierung in Budapest auf den Weg gebracht. Ihr werden Verstöße gegen demokratische und rechtsstaatliche Prinzipien vorgeworfen. Denn Orbán und seine Helfershelfer schränken die Meinungs-, Forschungs- und Versammlungsfreiheit ein und schwächen das Verfassungs- und Justizsystem. Derzeit plant die ungarische Regierung die Einrichtung neuer Kammern, um die unabhängige Justiz des Landes auszuhebeln.

Die CSU pflegt enge Beziehungen zu Fidesz. Die Parteivorsitzenden Horst Seehofer und Viktor Orbán treffen sich regelmäßig. Folglich lehnten die bayerischen Konservativen das Verfahren gegen die Ungarn im Europaparlament auch mehrheitlich ab. In ihren Reihen stimmte allein Weber dafür. Ansonsten schont er allerdings die ungarische Partnerpartei. Orbán unterstützte die Wahl des CSU-Politikers zum Spitzenkandidaten.

Weber ist den Ungarn vor allem wegen der Flüchtlingsabwehr in Osteuropa dankbar. »Der Zaunbau zu Serbien, um eine Kontrolle über die Migrationsströme zu haben, verdient nicht Kritik, sondern unsere Unterstützung«, hatte er im Frühjahr gegenüber der »Welt« gesagt. Orbán vertrete »sehr pointiert Positionen, für die er bis heute das Vertrauen der Ungarn hat«. Deswegen müsse man ihn respektieren und mit ihm reden, forderte Weber. Auf ihrem Kongress verabschiedeten die EVP-Parteien eine Resolution gegen Populismus, Nationalismus und EU-Kritik. Offenbar hatte diese nur den Zweck, bürgerliche Wähler zu beruhigen. Ungarn wurde in dem Papier nicht einmal erwähnt. Die Resolution wird voraussichtlich wirkungslos bleiben.

Neben Fidesz sieht Weber einige weitere EVP-Parteien, die offen für neofaschistische Positionen sind, als enge Partner. So hatte er den EU-Parlamentspräsidenten Antonio Tajani, der Mitglied von Silvio Berlusconis Forza Italia ist und kürzlich die Schließung der Mittelmeerroute gefordert hatte, stets in Schutz genommen. »Ich finde manchmal die Voreingenommenheit mancher Medien gegenüber Antonio Tajani nicht in Ordnung«, hatte Weber vor der Wahl des Italieners im Dezember 2016 gesagt.

Nach Einschätzung des Grünen-Europapolitikers Sven Giegold hat Weber auch die Unterstützung der rechten Regierung in Österreich aus ÖVP und FPÖ. Auf die Große Koalition in Berlin kann er ebenfalls zählen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach sich kurz vor dem Ende der Wahl nochmals klar für den Mann aus Bayern aus. »Lieber Alex, danke für deinen Wahlkampf«, sagte sie an Stubb gewandt, »aber mein Herz schlägt für Manfred Weber.«

Eines seiner Hauptthemen im Wahlkampf wird die Migrationsfrage sein. Weber verlangt »strikte Grenzkontrollen«. Außerdem sollten nach seiner Meinung die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abgebrochen werden. Das hat aber weniger mit der autokratischen Politik von Staatschef Recep Tayyip Erdoğan zu tun. Vielmehr macht Weber schon seit Monaten grundsätzlich Stimmung gegen Muslime und gegen »den Islam«. »Als eine Religion, die historisch-kulturell Identität stiftet, gehört der Islam ebenso wenig zu Europa, wie er zu Deutschland gehört«, sagte Weber vor wenigen Monaten. Weiter behauptete er: »Für die Grundlagen und die Identität dieses Kontinents leistet der Islam kaum einen Beitrag.« Positiv sei, dass in Deutschland eine Debatte über Orientierung und Leitkultur geführt werde. Diese Debatte brauche Europa auch. In Helsinki legte Weber nun nach und betonte das »christliche Erbe« Europas.

Sein Gegenkandidat Stubb wurde in Medienberichten der vergangenen Wochen zumeist als »Liberaler« bezeichnet. Dabei fiel unter den Tisch, dass seine Partei einige Zeit mit weit rechts stehenden Politikern paktiert hat. Stubb war bis Juni 2016 als Finanzminister Mitglied eines Kabinetts, an dem auch »Die Finnen« beteiligt waren. Die Minister dieser Partei mussten erst das Kabinett verlassen, als der nach islamfeindlichen Aussagen wegen Volksverhetzung vorbestrafte Jussi Halla-aho im vergangenen Jahr zum neuen Vorsitzenden der Finnen-Partei gewählt wurde.

Auch auf europäischer Ebene werden die Konservativen weiterhin mit rechten Kräften eine Parteienfamilie bilden. So steht etwa die Mitgliedschaft der kroatischen Regierungspartei HDZ nicht zur Debatte, obwohl in Kroatien kritischen Nichtregierungsorganisationen, ähnlich wie in Ungarn, die Mittel gekürzt oder gestrichen wurden. Ohne Fidesz, HDZ oder Forza Italia hätte die EVP eine kleinere Fraktion. Nach der Europawahl wird sie Bündnisse mit anderen Parteien bilden müssen. Dann wird sich auch entscheiden, ob Manfred Weber wirklich der nächste Kommissionspräsident werden kann. Dazu braucht er auch die einhellige Unterstützung aller EU-Staats- und Regierungschefs.