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Wieder Zoff um Migration
LINKE-Abgeordneter droht Fraktion zu verlassen
In der LINKEN rumort es weiter. Einmal mehr entzünden sich Auseinandersetzungen an der Frage, wie sich die Partei zur Migrationspolitik positioniert. In einem Schreiben an Genossen hat der Bundestagsabgeordnete Thomas Nord angekündigt, er werde im Januar möglicherweise die LINKE-Fraktion verlassen. Dies habe er auf einer Fraktionssitzung am Dienstagnachmittag bekanntgegeben.
Anlass für Nords Erklärung war ein Bericht der Abgeordneten Sabine Leidig zur Demonstration gegen Rassismus und Sozialabbau unter dem Motto »unteilbar« Mitte Oktober. Fraktionschefin Sahra Wagenknecht hatte wenige Tage vor der Demo kritisiert, der Aufruf dazu laufe letztlich auf die »irreale« Forderung nach »offenen Grenzen für alle« hinaus. Tatsächlich hatten sich die Initiatoren gegen die für Tausende Geflüchtete tödliche EU-Abschottungspolitik im Mittelmeerraum gewandt. Die Forderung des LINKE-Programms nach »offenen Grenzen für alle Menschen in Not« war von Wagenknecht ebenfalls wiederholt deutlich kritisiert worden.
Nord monierte einen »Kurs der Querschüsse« Wagenknechts gegen die Linie der Partei. Die Äußerung der Fraktionschefin zu »unteilbar« hatte bereits zuvor Unmut ausgelöst, da LINKE-Fraktion und Bundesvorstand die Demo offiziell unterstützt hatten. Nord schreibt, er könne sich »mit der Mehrheit der Fraktion und ihrer Vorsitzenden nicht mehr identifizieren«.
In Onlinemedien erfuhr Nord viel Zustimmung, etliche LINKE-Mitglieder sprachen sich für die Neuwahl der Fraktionsspitze aus, darunter Andreas Höppner, LINKE-Landesvorsitzender in Sachsen-Anhalt. Die sächsische Landtagsabgeordnete Juliane Nagel schrieb am Donnerstag auf Twitter, Wagenknecht »hetze« gegen den UN-Migrationspakt und fügte hinzu: »Echt: es reicht.«
Dagegen äußerte sich Dietmar Bartsch, der gemeinsam mit Wagenknecht den Fraktionsvorsitz innehat, zurückhaltend. Dem »nd« sagte er am Donnerstag: »Die Fraktion agiert im Bundestag nachweisbar geschlossen.« Auch die beiden Vorsitzenden seien deren Mitglieder. Derzeit werde eine gemeinsame Sitzung von Fraktion und Parteivorstand am 30. November vorbereitet, auf der Streitpunkte diskutiert werden könnten. Der Bundestagsabgeordnete Diether Dehm erklärte gegenüber dieser Zeitung: »Wer Sahra Wagenknecht demontieren will, riskiert den freien Fall der LINKEN.« Besser wäre es, »zu einer personellen und thematischen Arbeitsteilung zu kommen«.
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