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Nicht Sargnagel, sondern Fortschritt
Warum der geplante UN-Migrationspakt aus linker Sicht durchaus Fortschritte bringt, die es gegen die Attacken von rechts zu verteidigen gilt
In der Partei DIE LINKE wird wieder einmal über Migration diskutiert. Auslöser ist der von den Vereinten Nationen geplante Migrationspakt. Kritik an der Entscheidung der Bundesregierung, dieses zu unterzeichnen, kommt vor allem von rechts. Aber auch in dem von Sahra Wagenknecht verschickten Newsletter empfiehlt sie den Leser*innen zwei Artikel, die sich kritisch mit dem UN-Migrationsabkommen beschäftigen. Der eine stammt vom Wirtschaftsjournalisten Norbert Häring und trägt den Titel »Das Migrationsabkommen als letzter Sargnagel für die linken Parteien«, der andere ist ein Interview mit dem Historiker Hannes Hofbauer, laut dem Migration angeblich vor allem den Interessen der Unternehmen dient. In beiden Artikeln wird berechtigterweise auf die Frage eingegangen, warum große Konzerne wie auch westliche Industriestaaten das Migrationsabkommen befürworten.
So wird argumentiert, dass durch das Abkommen Ausbildungskosten gespart würden, da die Migrierenden in ihren Herkunftsländern ausgebildet werden und diese Ausbildung dann im Westen genutzt wird. Zum anderen kämen vorwiegend junge Menschen, die kaum Kosten für den Sozialstaat verursachen, gleichzeitig aber den Anteil der arbeitsfähigen Bevölkerung an der immer älter werdenden Gesamtbevölkerung erhöhten. So weit, so richtig, beide Punkte haben ihre Berechtigung. Die Schlussfolgerung, dass das Migrationsabkommen der Sargnagel der Linken wäre, ist aber fatal.
Positive Aspekte des Abkommens
Denn das Abkommen beinhaltet wichtige Punkte, die es für Linke zu verteidigen gilt. Für alle Migrantinnen und Migranten sollen die Menschenrechte gelten, unabhängig von dem Ort, an dem sie sich befinden. Dies würde einen qualitativen Fortschritt im Verhältnis zur aktuellen Situation darstellen, in der Migrierende weltweit entrechtet werden. Darüber hinaus sollen arbeitende Migrant*innen besser gegen Ausbeutung, Missbrauch und die Verletzung von Menschen- und Arbeitsrechten geschützt werden. Dies wäre auch ein Fortschritt für alle Eingewanderten aus außereuropäischen oder europäischen Ländern, die in der Landwirtschaft, im Baugewerbe, in Schlachtfabriken, in der Reinigung oder Gastronomie ausgebeutet werden.
Das Abkommen stellt darüber hinaus klar, dass es keine rechtlichen Unterschiede bei Sozialleistungen geben soll. Bei unterstützenden staatlichen Leistungen sind Migrant*innen nicht zu benachteiligen, heißt es in dem Dokument. Mit einer solchen Positionierung würde auch die aktuelle Praxis in vielen EU-Ländern angegangen, die vor allem Migrantinnen und Migranten aus Osteuropa ausschließen und benachteiligen.
Negative Aspekte des Abkommens
Es gibt am Abkommen Kritikpunkte, die von links angesprochen werden müssen. So fehlt eine entschiedene Positionierung gegen Fluchtursachen. Auch leidet das Abkommen an den mangelnden Verpflichtungen. Denn statt einer Rechtsverbindlichkeit stellt das Abkommen eine Absichtserklärung dar und zwingt die Staaten somit nicht, die positiven Punkte umzusetzen. Statt also verbindliche Regeln durchzusetzen, auf die sich Migrierende berufen können, bleibt es bei schönen Worten.
Doch diese schönen Worte können in den innerstaatlichen Debatten genutzt werden, um die Regierenden zu ihrer Durchsetzung zu drängen. Gleichzeitig hat die Linke natürlich immer die Möglichkeit zu kritisieren, wenn Konzerne Migrantinnen und Migranten zu schlechteren Bedingungen einstellen wollen. Sich aber gemeinsam mit rechten Regierungen gegen ein Abkommen zu stellen, so wenig verbindlich es auch sein mag, wird die Situation nicht verbessern.
Statt das Abkommen als Sargnagel zu bezeichnen und in ihm einen Deal für die Interessen von Großkonzernen zu sehen, ist es entscheidend zu betrachten, welche Folgen es für die Menschen hätte, die migrieren oder fliehen. Für sie wäre das Abkommen, wenn es denn ernst genommen würde, eine deutliche Verbesserung. Denn es würde ihnen Rechte und Schutz garantieren, an denen es ihnen in viel zu vielen Ländern auf der Welt mangelt.
Das Abkommen ist kein sozialistisches Projekt, doch mit Sicherheit ist es auch kein Sargnagel, vielmehr ist es ein kleiner Schritt in die richtige Richtung auf dem Weg in eine Gesellschaft in der Migrantinnen und Migranten die gleichen Rechte haben.
Und genau das muss unser Ziel sein als LINKE. Wenn wir universelle soziale Rechte einfordern, dann müssen die für alle gelten. Wenn Hofbauer in seinem Interview von »ständigem Import billiger und williger Arbeitskräfte« redet, ist das in mehrerer Hinsicht falsch. Erstens tut er so, als würden Menschen einwandern, weil sie »importiert« werden. Schon die Wortwahl ist herabwürdigend, aber auch die dahinterstehende These ist verkehrt. Niemand kommt weil er oder sie angezogen wird von einer, offenbar für liberal gehaltenen Grenzpolitik. Die Einwanderungspolitik ist nicht zu liberal, sondern zu restriktiv. Wenn Flüchten illegalisiert ist und das Leben dafür riskiert werden muss, wenn es sehr wenige legale Einwanderungswege gibt, dann kann man nicht von »Import« sprechen. Und unsere Antwort auf die Problematik, dass nicht ausschließlich, aber tendenziell eher jüngere, gesunde, bessergestellte Menschen nach Europa flüchten können, muss sein, legale Fluchtwege zu fordern. Wir stehen zu dem Recht sicher zu gehen, aber auch bleiben zu können. Daher müssen selbstverständlich die Fluchtursachen stärker bekämpft werden, denn niemand flüchtet freiwillig. In dem Zusammenhang die Fluchtbewegung von 2015/2016 als »große Wanderung der Muslime« zu bezeichnen, ist schlicht daneben. Denn die Flüchtenden suchen nicht Schutz weil sie Muslime sind, sondern weil sie in ihren Ländern nicht in Sicherheit leben können.
Es stellt sich daher die Frage, warum solche Bilder überhaupt bemüht werden. 2015 war ja kein Jahr außerordentlich umfangreicher Vertreibung. Der einzige Unterschied zu den Jahren davor und danach war, dass die Flüchtenden auch in Europa ankamen. Die konkrete Antwort darauf, wie eine linke Migrationspolitik aussehen könnte bis zur vollständigen Beseitigung der Fluchtursachen, die bleiben die Autoren schuldig. Es ist – leider- unrealistisch davon auszugehen, dass unsere Forderung der Beseitigung von Fluchtursachen vor der unmittelbaren Umsetzung steht. Wir werden uns dennoch weiter dafür einsetzen, aber bis dahin braucht es Antworten auf die drängenden Fragen. Denn täglich sterben Menschen in der Sahara und im Mittelmeer, werden Geflüchtete interniert, gefoltert, versklavt und entrechtet.
Wir finden es befremdlich, dass die Vorsitzende der Bundestagsfraktion unserer Partei, der LINKEN, Artikel zum Lesen empfiehlt, in denen wir Migrantinnen und Migranten als quasi sprachlose Importware und Naturereignisse, die wellenartig über Europa hereinbrechen, dargestellt werden. Wir können gerne über Gemeinsamkeiten in unseren Analysen sprechen und darüber, wie wir die Ausbeutung, die unsere Eltern erleben, zukünftigen Generationen ersparen können. Wir lassen uns aber nicht degradieren. Auch wir haben eine Stimme, und wir begrüßen jeden Schritt, der unseren Alltag, den unserer Kinder und derjenigen, die heute flüchten, verbessert.
Jules El-Khatib, stellvertretender Landessprecher LINKE.NRW, Sofia Leonidakis, Mitglied im Parteivorstand und fluchtpolitische Sprecherin der Linken in der bremischen Bürgerschaft, Niema Movassat, Mitglied des Bundestags, Igor Gvozden, Mitglied im Landesvorstand der LINKEN.NRW
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