- Politik
- Krieg in Afghanistan
40 Flüchtlinge abgeschoben
Protest gegen Abschiebung an den Hindukusch / Menschenrechtler fordern unabhängige Beobachter am Flughafen Leipzig/Halle
Kabul. In der afghanischen Hauptstadt Kabul ist am Mittwochmorgen ein weiterer Abschiebeflug aus Deutschland eingetroffen. Beamte am Flughafen teilten mit, dass die Maschine kurz vor 8.30 Uhr Ortszeit gelandet sei. Es seien rund 40 abgeschobene Afghanen an Bord gewesen.
Es war die 18. Sammelabschiebung seit dem ersten Flug im Dezember 2016. Bei den bisherigen 17 Abschiebungen hatten Bund und Länder 383 Männer in das Land am Hindukusch zwangsweise zurückgebracht. Nach einer Sammelabschiebung Anfang Juli hatte einer der 69 Männer kurz nach seiner Ankunft in Kabul Suizid begangen.
Die Abschiebungen sind umstritten, weil sich in Afghanistan der Krieg mit den islamischen Taliban und der Terrormiliz Islamischer Staat ausweitet. Erst Anfang der Woche waren bei einer Gewaltwelle in mehreren Provinzen und einem Selbstmordattentat in der Hauptstadt Kabul mehr als 100 Menschen getötet worden. Laut Militärangaben kontrolliert die Regierung nur noch etwas mehr als die Hälfte der Bezirke im Land, weitere rund 30 Prozent sind umkämpft.
Menschenrechtler und Politiker der LINKEN hatten am Dienstag gegen die Abschiebung protestiert. Pro Asyl und die Linksfraktion im Bundestag forderten einen sofortigen Abschiebestopp und kritisierten die Bundesregierung. Die Flüchtlingsräte Sachsens und Sachsen-Anhalts forderten eine unabhängige Beobachtungsstelle für Abschiebungen am Flughafen Leipzig/Halle.
»In Afghanistan herrscht Krieg«, sagte die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Ulla Jelpke, in Berlin. Pro Asyl teilte mit, die Bundesregierung weigere sich konsequent, die Realität in Afghanistan zur Kenntnis zu nehmen. Berichte verdeutlichten die zunehmende Unsicherheit im gesamten Land, aber deutsche Politiker und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge sähen »immer noch interne Fluchtalternativen«.
Auch das Leipziger Aktionsbündnis »Protest LEJ« forderte einen Abschiebestopp. Das Land am Hindukusch sei genauso wie Syrien nicht sicher, erklärte Yasou Akeda von »Protest LEJ«: »Die Bundesregierung redet sich die Lage schön.« Es würden Menschen abgeschoben, die in Deutschland in Schule, Ausbildung oder Beruf seien. Agenturen/nd
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