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Weitere Großspende für AfD aus dem Ausland
Spender war offenbar eine Stiftung aus Belgien / 150.000 Euro wurden laut Partei zurücküberwiesen
Berlin. Das Bekanntwerden einer weiteren Großspende aus dem Ausland bringt die AfD noch stärker in Bedrängnis. Wie die Rechtspartei am Mittwochabend einräumte, gingen im vergangenen Februar 150.000 Euro auf ein Konto des Kreisverbandes Bodenseekreis von Bundestagsfraktionschefin Alice Weidel ein. Der Betrag stamme mutmaßlich von einer belgischen Stiftung, sei aber letztlich nicht angenommen und zurücküberwiesen worden. Über die Spende aus Belgien hatten zunächst »Süddeutsche Zeitung«, NDR und WDR berichtet. Daraufhin veröffentlichte die Bundesgeschäftsstelle der AfD am Mittwochabend eine Erklärung.
Demnach gingen am 13. Februar dieses Jahres 150.000 Euro auf einem vom Kreisverband geführten Konto bei der Sparkasse Bodensee ein. Überwiesen worden sei der Betrag von einer Stiftung Identität Europa (»Stichting Identiteit Europa«), nach Angaben der Rechtspartei »anscheinend eine belgische Stiftung«.
Die Zahlung hätte zwar als Spende »angenommen werden dürfen«, erklärte die AfD-Bundesgeschäftsstelle. »Allerdings konnte der AfD-Kreisverband Bodenseekreis weder die Spenderidentität noch die Spendermotivation zweifelsfrei feststellen, weshalb er letztlich beschloss, das Geld von 'Stichting Identiteit Europa' nicht anzunehmen.« Der Bundestag sei deswegen nicht über die Spende informiert worden. Vielmehr sei der Betrag am 9. Mai »in voller Höhe« an den Absender zurücküberwiesen worden. Demnach informierte der Kreisverband die Bundesgeschäftsstelle der Partei erst am vergangenen Dienstag. AfD-Bundesgeschäftsführer Hans-Holger Malcomeß habe daraufhin die Bundestagsverwaltung über den »Sachverhalt in Kenntnis gesetzt«.
Die Partei war zuletzt wegen dubioser Wahlkampfspenden aus der Schweiz unter Druck geraten. Im Vorfeld der Bundestagswahl 2017 hatte ein Schweizer Unternehmen Überweisungen an den Kreisverband Bodensee getätigt, wo Weidel ihren Wahlkreis hat. Es handelte sich laut WDR, NDR und »Süddeutscher Zeitung« um mehr als 132.000 Euro in 18 Einzelspenden. Parteispenden aus Nicht-EU-Staaten sind grundsätzlich illegal. Die Spenden gingen laut Medienberichten auf einen anonymen Spender zurück und waren für Weidels Wahlkampf bestimmt. Sie wurden offensichtlich wieder zurückgezahlt, allerdings wohl erst im April 2018.
Die Staatsanwaltschaft Konstanz kündigte am Mittwoch ein Ermittlungsverfahren gegen Weidel und weitere AfD-Mitglieder an. Es bestehe der Anfangsverdacht eines Verstoßes gegen das Parteiengesetz, erklärte die Behörde.
Nach dem Bekanntwerden der Großspende in Höhe von 150.000 Euro erhoben Politiker von Grünen und FDP schwere Vorwürfe gegen die Rechtspartei. »Offenbar gehört der Rechtsbruch bei der AfD zum guten Ton«, sagte der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Bundestag, Konstantin Kuhle, dem »Handelsblatt«. Erst verstoße die Partei gegen das Verbot von Spenden aus dem Nicht-EU-Ausland. Im Fall der zweiten Geldsumme verletze sie die unverzügliche Anzeigepflicht beim Bundestagspräsidenten.
Schwere Vorwürfe erhob auch Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz. »Ganz offensichtlich hat die AfD beim Umgang mit ihren Parteifinanzen ein massives Problem mit Schwarzen Kassen oder mit Strohmännern für Parteispenden oder mit beidem, in jedem Fall aber mit der Gesetzeslage«, erklärte von Notz dem »Handelsblatt«.
»Die AfD veröffentlicht dubiose Spendenvorgänge offenbar erst, wenn sie gar nicht mehr anders kann«, sagte der Parlamentsgeschäftsführer der Linksfraktion, Jan Korte. »Wer weiß, was da noch an dunklen Finanzierungskanälen kommt und ob das nicht erst die Spitze des Eisbergs ist.« Zudem stelle sich die Frage, »in wessen Auftrag die AfD eigentlich unterwegs ist«, fügte Korte hinzu. AFP/nd
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