- Wirtschaft und Umwelt
- Privatisierung in Griechenland
Kleinerzeuger benachteiligt
Studie beklagt Auswirkungen von Privatisierung und Liberalisierungspolitik auf die soziale Lage im ländlichen Griechenland
Fast 40 Prozent der ländlichen Bevölkerung in Griechenland sind von Armut bedroht, die Ernährungsunsicherheit hat sich im ganzen Land verdoppelt. Zu diesen Ergebnissen kommt eine am Dienstag veröffentlichte Studie der Nichtregierungsorganisationen Transnational Institute, FIAN international und Agroecopolis mit dem Titel: »Kein Ausverkauf der Demokratie. Der Kampf für Nahrungsmittelsouveränität im Zeitalter der Sparpolitik«. In der Untersuchung werden die Auswirkungen der Sparmaßnahmen auf Landwirtschaft und Ernährung Griechenlands analysiert.
Die Studie basiert unter anderem auf Interviews mit über 100 wichtigen Wirtschaftsakteuren in 26 Kommunen in ganz Griechenland sowie auf makroökonomischen statistischen Analysen und Literaturrecherchen. Der Bericht zeigt, dass 40 Prozent der griechischen Kinder von materieller Armut und sozialem Abstieg betroffen sind. Von sieben Prozent im Jahr 2008 auf mehr als 14 Prozent im Jahr 2016 ist seit der Krise die Ernährungsunsicherheit gestiegen. Der Begriff besagt laut UN-Definition, dass nicht alle Mitglieder einer Gesellschaft täglich Zugang zu qualitativ und quantitativ ausreichenden Nahrungsmitteln haben. Die Studie weist nach, dass Hunger, Ernährungsunsicherheit und materieller Mangel direkte Folgen der Sparpakete sind, die Griechenland von der EU auferlegt wurden.
In der Lebensmittelbranche stärkte die griechische Regierung mit einer Reihe von Strukturreformen größere Einzelhändler, während sich die Lage für Kleinerzeuger erheblich verschlechterte. So wurden laut der Studie Beschränkungen für den Verkauf bestimmter Waren in Supermärkte aufgehoben, das Arbeitsrecht wurde flexibilisiert und die Geschäftsöffnung an Sonntagen erleichtert. Die ehemals öffentlich verwaltete und profitable Organisation der Zentralmärkte und der Fischerei fiel der Privatisierung zum Opfer. Sie war wichtigster Lebensmittelgroßhändler und für die beiden wichtigsten Märkte sowie elf Fischmärkte verantwortlich. Ebenfalls privatisiert wurden die Landwirtschaftsbank ATE und die Milchgenossenschaft AGNO. Für die Landwirte führte das zu höheren Kosten, schlechterem Zugang zu Krediten, speziellen Finanzdienstleistungen und agronomischer Beratung.
Für die Folgen der Sparmaßnahmen seien nach dem Bericht auch die Mitgliedstaaten der Eurozone als direkte Kreditgeber verantwortlich. Als Unterzeichner des UN-Sozialpaktes hätten diese ihre Verpflichtungen zur Achtung des Menschenrechts auf Nahrung in Griechenland verletzt.
Der Bericht erscheint zehn Jahre nach Beginn der Finanz- und Wirtschaftskrise in Griechenland und nur wenige Monate nach Auslaufen der Sparprogramme. »Griechenland, so wird uns gesagt, sei jetzt außer Gefahr, aber die Auswirkungen auf den Lebensstandard griechischer Familien und insbesondere auf das Recht auf Nahrung waren enorm«, kommentierte Olivier de Schutter, ehemaliger UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf Nahrung. Er forderte, Lehren aus dem Geschehenen zu ziehen und eine Debatte über die Studienergebnisse zu führen.
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