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Lobhudeleien auf Saudi-Arabien
Trump sorgt mit Bekenntnis zu Partnerschaft mit Riad selbst im eigenen Lager für Empörung
Trotz der bisher gezeigten Nibelungentreue von Donald Trump zum saudi-arabischen Königshaus war die für Dienstagabend angekündigte Erklärung des US-Präsidenten zum Mordfall Khashoggi mit einiger Spannung erwartet worden. Hatten doch selbst Kongressabgeordnete von Trumps Republikanischer Partei Strafmaßnahmen gefordert.
Es kam allerdings gänzlich anders: Was sie und die Welt erleben mussten, war nicht nur der Verzicht auf selbst mäßige Kritik an der gezielten Tötung des saudi-arabischen Regimekritikers Jamal Khashoggi im Istanbuler Konsulat des Königreichs, sondern eine wahre Lobeshymne; zum Beispiel auf den »großartigen Verbündeten Kronprinz Mohammed«. Saudi-Arabien sei ein »großartiger Partner in unserem sehr wichtigen Kampf gegen Iran«. Auf Twitter jubelte Trump: »Die Ölpreise sinken. Großartig! Eine große Steuererleichterung für Amerika und die Welt ... Danke Saudi-Arabien.«
Die Erkenntnisse seiner eigenen Geheimdienste über die Verwicklung der saudi-arabischen Regierung, einschließlich des Thronfolgers Mohammed bin Salman, in den Mord an Khashoggi ignorierte Trump vollständig. »Es ist sehr gut möglich, dass der Kronprinz Kenntnis von diesem tragischen Ereignis hatte«, höhnte Trump. »Vielleicht hatte er dies und vielleicht auch nicht!«
Senator Jeff Flake von Trumps Republikanern kommentierte sarkastisch: »›Großartige Verbündete‹ planen nicht den Mord an Journalisten, Herr Präsident.« Auch Senator Rand Paul, ebenfalls Republikaner, wird von AFP mit beißender Kritik an Trump zitiert, Paul wandelte Trumps Motto »Amerika zuerst« um: Er sei »ziemlich sicher«, dass Trumps Erklärung »Saudi-Arabien zuerst« bedeute.
Riad wird auch erfreut gewesen sein, dass Trump seine Erklärung mit antiiranischen Tiraden einleitete. Irans Außenminister erwiderte, ebenfalls über Twitter, spöttisch: »Bizarrerweise nutzt Herr Trump den ersten Absatz seiner beschämenden Erklärung zu saudischen Gräueltaten dazu, Iran jeglicher Art von Vergehen zu beschuldigen, die ihm einfallen ... Vielleicht sind wir auch für die Brände in Kalifornien verantwortlich, weil wir nicht geholfen haben, die Wälder zu harken.«
Republikaner im Senat wollen ungeachtet der Haltung ihres Präsidenten Sanktionen gegen Riad durchsetzen. Die bislang von der US-Regierung im Fall Khashoggi verhängten milden Strafmaßnahmen reichen ihnen nicht. Das US-Finanzministerium hatte am Freitag 17 frühere oder aktuelle saudi-arabische Beamte mit Finanzsanktionen belegt, allerdings keine Regierungsmitglieder, schon gar nicht den Thronfolger und Verteidigungsminister.
Von Amnesty International wurde unterdessen bekannt, dass Menschenrechtler in Saudi-Arabien, die seit einer Verhaftungswelle im Mai im Gefängnis sitzen, in Verhören mit Elektroschocks und Peitschenhieben gefoltert worden sind.
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