Schlammschlacht am Holzmarkt
2012 fiel der Startschuss für eine alternative Entwicklung des Spreeufers, nun sieht man sich vor Gericht
Über 19 Millionen Euro Schadenersatz will die Eckwerk Entwicklungs GmbH (EEG) vom Land Berlin wegen »pflichtwidrigen Nichtbetreibens eines Bebauungsplans« haben. Eine entsprechende Klage ist vor dem Verwaltungsgericht Berlin eingereicht worden, wie das Unternehmen am Montag mitteilte. Die Genossenschaft Holzmarkt 25 eG hat zusätzlich noch eine Klage vor dem Verwaltungsgericht eingereicht, mit der die Wirksamkeit des 2013 geschlossenen städtebaulichen Vertrags zwischen dem Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg und der aus dem Umfeld der ehemaligen Bar 25 hervorgegangenen Genossenschaft festgestellt werden soll.
Es geht nicht direkt um das Holzmarkt-Projekt, jenes dorfartige Ensemble, das auf dem Gelände der einstigen Bar 25 aus dem Boden gestampft wurde. Sondern um die Fläche jenseits des Eisenbahnviadukts an der Ecke zur Michaelkirchstraße. Dort will die Holzmarkt-Genossenschaft seit Jahren Räume für Künstler, Start-ups und Studenten bauen und verlangt nun einen finanziellen Ausgleich für entstandene Planungskosten, die über Darlehen vorfinanziert wurden.
»Das Eckwerk steht nach mehr als fünf Jahren Planung vor einem Scherbenhaufen, trotz aller demokratischen Beschlüsse, Verträge und internationaler Preise«, sagt EEG-Geschäftsführer Matthias Gehrke. Er macht den Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg dafür verantwortlich, dass es bis heute keinen gültigen Bebauungsplan gibt. Deswegen seien Planungskosten in Millionenhöhe inzwischen verloren. »Schlimmer noch: Das Erbbaurecht und damit das Grundstück sind durch das Nichtstun des Bezirks verlustig gegangen«, beklagt Gehrke.
»Die Klage der Holzmarkt eG überrascht nicht, da sich deren Vertreter*innen stets moralisch und juristisch ins Unrecht gesetzt fühlen«, erklärt der Friedrichshain-Kreuzberger Baustadtrat Florian Schmidt (Grüne). Bereits 2016 sei das Bebauungsplanverfahren zum Stillstand gekommen. Dies, weil »die Verteter*innen der Eckwerk Entwicklungs GmbH nicht die Planungsleistungen lieferten, die für die Schaffung von Planungsrecht« erforderlich waren. Bezirk und die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung hätten mehrfach Hilfe angeboten.
Um das Projekt zu retten, wie es damals hieß, wollte das landeseigene Wohnungsunternehmen Gewobag die Eckwerk Entwicklungs GmbH komplett übernehmen. Das war im Oktober 2017, doch bis heute hält das Unternehmen nur zehn Prozent. Doch die Holzmarktgenossenschaften weigerten sich, die Anteile zu übergeben und strengten auch dagegen einen Prozess an, so die Gewobag auf nd-Anfrage. Da man weiterhin nur Minderheitsgesellschafter sei, habe man auch keine Einflussmöglichkeit auf die angestrengten Klagen.
»Aktuell führen wir vertrauliche Gespräche mit der Abendrot Stiftung über einen Neustart eines Projektes auf dem Baufeld an der Holzmarktstraße«, erklärt Schmidt. Diese Stiftung hatte das Grundstück 2012 erworben und das Erbbaurecht vergeben.
»Mehr Wagemut bei der Schaffung von Baurecht« wünscht sich John Dahl von der SPD-Fraktion im Bezirk, wobei er die Einwände des Baustadtrats fachlich durchaus nachvollziehen könne. »Florian Schmidt sollte die Sache aber nicht so persönlich nehmen«, so Dahl.
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