- Politik
- Asylpolitik
Seehofer schließt Abschiebungen nach Syrien aus
Lagebericht des Auswärtigen Amtes erklärt, dass es keine sichere Region im Bürgerkriegsland gibt
Hamburg. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat Abschiebungen nach Syrien zum jetzigen Zeitpunkt ausgeschlossen. Auch straffällig gewordene Flüchtlinge könnten nicht in das Bürgerkriegsland zurückgeschickt werden, sagte er dem »Spiegel« laut Vorabmeldung vom Freitag. Der neue Lagebericht des Auswärtigen Amtes zu Syrien sei »plausibel«, erklärte der Minister: »Im Moment kann in keine Region Syriens abgeschoben werden, das gilt auch für Kriminelle.«
Im Wahlkampf um den CDU-Vorsitz hatte kürzlich Annegret Kramp-Karrenbauer gefordert, im Zweifelsfall müsse man straffällig gewordene Syrer trotz des nicht beendeten Bürgerkriegs in ihr Heimatland zurückschicken. Der derzeitige Stopp von Abschiebungen nach Syrien läuft im Dezember aus. Auf Grundlage des Lageberichts des Auswärtigen Amtes will die Innenministerkonferenz in der kommenden Woche in Magdeburg über Abschiebungen beraten.
Medienberichten zufolge warnt das Außenministerium in seinem Bericht deutlich vor Abschiebungen in das Bürgerkriegsland. Rückkehrern drohe in dem Bürgerkriegsland Gefahr für Leib und Leben, heißt es dem Papier, über das »Süddeutsche Zeitung«, NDR und WDR Anfang der Woche berichtet hatten. »In keinem Teil Syriens besteht ein umfassender, langfristiger und verlässlicher Schutz für verfolgte Personen«, zitieren die Medien aus dem Papier, das auf den 13. November datiert ist.
Pro Asyl begrüßte Seehofers Aussagen zu Syrien. Die Organisation forderte zugleich, auch nach Afghanistan und Irak dürften keine Abschiebungen stattfinden. Die Innenminister müssten kommende Woche auch für diese Staaten einen Abschiebestopp beschließen. Agenturen/nd
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
