- Politik
- Doppelte Staatsbürgerschaft
Vielen türkischstämmigen Österreichern droht die Ausbürgerung
FPÖ lässt Tausende auf doppelte Staatsbürgerschaft überprüfen - doch der Nachweis ist kompliziert
Wien. Alper Yilmaz hat sich vor dreißig Jahren in Österreich einbürgern lassen und dafür seine türkische Staatsbürgerschaft abgegeben. Doch nun wird der Wiener wie tausende andere türkischstämmige Bürger verdächtigt, insgeheim wieder die Nationalität seines Geburtslandes angenommen zu haben. Unter österreichischem Recht ist dies eine Straftat, so dass ihm die Ausbürgerung droht, wenn er nicht rasch nachweist, dass er keinen türkischen Pass hat. Den Nachweis zu erbringen ist jedoch keineswegs einfach.
Für Yilmaz begann alles mit einem Brief im Juni. »Es stand darin, dass ich meine österreichische Staatsbürgerschaft zurückgeben muss«, wenn er nicht nachweise, dass er nicht türkischer Staatsbürger sei, sagt der Betreiber eines kleinen Cafés. Im türkischen Konsulat hätten sie ihm aber keine Bestätigung gegeben, da er kurdischer Alevit sei und sich in Wien politisch für »Frieden und Freiheit« in der Türkei engagiert habe, sagt Yilmaz.
Hintergrund der Geschichte ist, dass Yilmaz wie tausende andere Österreicher auf den türkischen Wahllisten steht. Als die radikal rechte Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) im Dezember mit an die Regierung kam, ordnete sie an, alle Österreicher auf den Listen zu überprüfen. Wie die FPÖ in den Besitz der Liste gelangt ist, ist ebenso unklar, wie warum Yilmaz und andere türkischstämmige Bürger darauf stehen.
»Ich bin Österreicher, meine Familie ist da, ich habe zwei Kinder, die sind hier geboren. Wir sind sehr glücklich in Österreich«, sagt Yilmaz. Seit dem Brief habe er »schlaflose Nächte« und empfinde »totale Verunsicherung«. Wie dem 53-Jährigen geht es vielen türkischstämmigen Bürgern, sagt die Journalistin Duygu Özkan von der Zeitung »Die Presse«. Innerhalb der türkischen Gemeinde sei die Frage derzeit das Hauptgesprächsthema.
Wie auch Deutschland hat Österreich in den 60er Jahren hunderttausende türkische sogenannte Gastarbeiter angeworben. Heute leben rund 270.000 türkischstämmige Menschen im Land, von denen 150.000 den österreichischen Pass haben. Unter ihnen haben die Behörden bisher 85 gefunden, die widerrechtlich die türkische Nationalität besitzen. Für die Überprüfung wurden allein in der Stadt Wien 26 zusätzliche Mitarbeiter angestellt.
Trotz des hohen Aufwands und der geringen Zahl der Verstöße feiert der FPÖ-Vorsitzende und Vize-Kanzler Heinz-Christian Strache die Aktion als Erfolg. Seine Partei ist seit ihrem Regierungseintritt um Mäßigung bemüht, sorgt aber immer wieder mit ausländerfeindlichen und rassistischen Äußerungen für Aufsehen. So musste sie kürzlich ein Video zu Betrug bei der Sozialversicherung zurückziehen, da die Verdächtigen mit Fez und den Namen Mustafa und Ali dargestellt wurden.
Die türkischstämmigen Österreicher stellt die Überprüfung vor geradezu kafkaeske Hindernisse. Wie der Salzburger Anwalt Peter Weidisch berichtet, wurde einem seiner Mandanten von dem türkischen Konsulat beschieden, sie könnten nichts für ihn tun, da er kein Türke sei. Es sei »extrem schwierig« für sie, etwas nachzuweisen, was sie nicht getan haben, sagt Weidisch - also die Wiederannahme der türkischen Nationalität.
Der 31-jährigen Cigdem Schiller ist es tatsächlich gelungen, eine Bescheinigung zu erhalten, dass sie keinen türkischen Pass hat, doch musste sie dafür zuerst die Medien einschalten. Wie ihr Name auf die Wahlliste gelangt ist, weiß sie auch nicht, zumal sie noch minderjährig war, als sie die türkische Nationalität abgegeben hat. Österreichische Medien spekulieren, die Türkei habe ihre Konsulate angewiesen, die Wahllisten »aufzublasen«.
Yilmaz wurde nun vom Konsulat geraten, in die Türkei zu reisen, um die Sache zu klären. Doch der alevitische Kurde fürchtet, festgenommen zu werden, wenn er den Fuß in sein altes Heimatland setzt. »Ich wünsche mir vom Innenministerium, auch vom österreichischen Staat, dass sie uns unterstützen«, sagt Yilmaz. »Wir sind österreichische Bürger.« AFP/nd
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