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AfD-Nachwuchs droht die Abwicklung
»Arbeitsgruppe Verfassungsschutz« soll ein »aktuelles Lagebild« zu radikal rechten Strukturen in der Parteijugend vorlegen
Berlin. In einigen Bundesländern wird die umstrittene Junge Alternative (JA) bereits vom Verfassungsschutz beobachtet, nun will der Bundesvorstand der AfD offenbar ihr den Status als Jugendorganisation der Partei entziehen. Der Konvent der AfD werde beauftragt, einen Antrag auf Änderung des Paragraphen 17a der Bundessatzung beim nächsten Bundesparteitag zu prüfen, teilte die Partei nach einer Telefonkonferenz des Bundesvorstandes am Montag mit.
In Paragraph 17a heißt es: »Die Junge Alternative für Deutschland (JA) ist die offizielle Jugendorganisation der Alternative für Deutschland.« Im Konvent der AfD sitzen neben dem Bundesschatzmeister vier weitere Mitglieder des Bundesvorstandes sowie 50 Vertreter der Landesverbände. Vorsitzende sind derzeit Bundesvorstandsmitglied Kay Gottschalk und Carsten Hütter. Ein Datum für den nächsten AfD-Bundesparteitag steht noch nicht fest.
Die vom Vorstand eingesetzte parteiinterne »Arbeitsgruppe Verfassungsschutz« werde demnächst ein »aktuelles Lagebild« vorlegen. Auf dieser Grundlage werde der Bundesvorstand eine Sondersitzung zur Situation in der JA einberufen. Der Bundesvorstand nehme »mit Abscheu« »menschenverachtende Einzeläußerungen« von Mitgliedern der JA zur Kenntnis, hieß es in der Mitteilung weiter. Er erwarte von der JA, dass »sie sich unverzüglich von diesen Mitgliedern trennt«.
Nach Angaben aus Vorstandskreisen herrschte in der Parteispitze große Einigkeit darüber, dass gehandelt werden müsse. Über die beste Vorgehensweise gab es demnach aber unterschiedliche Auffassungen. Hintergrund des Beschlusses sind den Angaben zufolge rassistische Äußerungen sowie Gewaltfantasien in Internetforen der Parteijugend.
Derweil räumte der Bundesvorsitzende der völkisch-nationalistischen »Identitären Bewegung« (IB), Daniel Fiß, nun auch offiziell Kontakte zwischen seiner Vereinigung und der Jungen Alternative ein. »Personelle Überschneidungen mit der JA gibt es mitunter sicherlich, das will ich gar nicht bestreiten«, sagte Fiß der »Frankfurter Allgemeinen Zeitung« von Montag. »Sicherlich« habe »das eine oder andere JA-Mitglied einen IB-Stammtisch besucht« oder »sich eine Aktion angeschaut«.
Die »Identitäre Bewegung« wird vom Verfassungsschutz beobachtet. In Bremen und Niedersachsen werden auch die JA-Landesverbände schon seit einigen Monaten von Verfassungsschutz beobachtet, in der Folge löste die AfD die JA in Niedersachsen bereits auf. Mitte November war bekannt geworden, dass nun auch die JA in Baden-Württemberg beobachtet wird, was zu einer Spaltung des dortigen Landesverbands führte.
Der Inlandsgeheimdienst in Baden-Württemberg begründete seine Entscheidung jüngst unter anderem damit, dass Äußerungen und programmatische Schriften von JA-Funktionären und Untergliederungen der Organisation »nicht mit den wesentlichen Verfassungsgrundsätzen vereinbar« seien. Dies gelte insbesondere für die dort verbrieften Menschenrechte. Zudem gebe es »Bezüge« zwischen der AfD-Jugendorganisation und Rechtsextremisten.
Der FDP-Innenpolitiker Benjamin Strasser kritisierte den Beschluss des AfD-Bundesvorstandes als »halbherzigen Schaufenster-Beschluss«. »Statt sich nur von rechtsradikalen Mitgliedern in ihrer Parteijugend zu distanzieren, sollte die AfD auf Abstand zu Rechtsradikalen in der gesamten Partei gehen«, forderte Strasser in Berlin. Während sich der Vorstand von der JA distanziere, lasse man Rechtsaußen Björn Höcke weiter gewähren.
Auch die Bundestagsfraktion der AfD könne »man quasi als Sammlungsbewegung radikaler Rechter ansehen«, fügte Strasser hinzu: Hier arbeiteten Mitglieder der rechtsextremen Identitären Bewegung, ohne dass sich die AfD-Führung daran störe. Agenturen/nd
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