Fährt Deutschland »mit leeren Händen« zum Klimagipfel?

Tausende Menschen am Samstag zu einer Doppeldemostration in Berlin und Köln erwartet

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Köln. Wenige Tage vor dem Weltklimagipfel COP24 im polnischen Katowice rufen Umweltschützer am Samstag zu einer Doppel-Demonstration in Berlin und Köln für mehr Klimaschutz auf. Zu den Protestveranstaltungen unter dem Motto »Kohle stoppen - Klimaschutz jetzt« würden mehrere Tausend Menschen erwartet, sagte Maritta Strasser von den Naturfreunden Deutschland am Dienstag in Berlin. In beiden Städten seien jeweils 5.000 Teilnehmer angemeldet worden.

Mit der Doppel-Demonstration solle ein »starkes Signal der Zivilgesellschaft« für einen raschen Ausstieg aus der Braunkohleverstromung gesetzt werden. In Köln werde sich die Demonstration vor allem gegen die Tagebaue Inden, Hambach und Garzweiler wenden, die veraltete Braunkohlekraftwerke in NRW mit Brennstoff versorgen.

In Berlin gehe es darum, den Druck auf die Bundesregierung für mehr Klimaschutz zu erhöhen, hieß es. Zu den Protesten ruft ein Bündnis auf, dem unter anderem Greenpeace, der Bund für Umwelt- und Naturschutz (BUND), der Naturschutzbund Deutschland (Nabu), der WWF, die Naturfreunde Deutschland sowie Campact, aber auch Brot für die Welt und Misereor als kirchliche Gruppen angehören.

Mit Blick auf die Braunkohleregion in der ostdeutschen Lausitz erklärte das Demonstrations-Bündnis, dass ein Ausstiegstermin für die Braunkohlverstromung auch den betroffenen Mitarbeitern von Kohlekraftwerken mehr Klarheit bieten würde. Ebenso bräuchten die von der Abbaggerung ihrer Ortschaften betroffene Einwohner endlich Klarheit über einen festen Ausstiegstermin. Um den Strukturwandel in der Lausitz sozial zu gestalten, müssten Bund und Länder die betroffenen Regionen finanziell entsprechend unterstützen, sagte der Kampagnen-Geschäftsführer von Greenpeace, Martin Kaiser.

Das Bündnis kritisierte zudem, dass die Kohlekommission der Bundesregierung ihren Abschlussbericht nicht mehr in diesem Jahr, sondern erst im Februar 2019 vorlegen wolle. Die erst am Montag verkündete Terminverschiebung sei ein »Kniefall vor der Kohlelobby«, kritisierte der Geschäftsführer von Campact, Christoph Bautz. Dadurch werde Deutschland »mit leeren Händen« zum Weltklimagipfel nach Katowice reisen.

Mit Blick auf die Positionen der USA oder Brasiliens beim Klimaschutz betonte Bautz, angesichts des »schwierigen internationalen Umfelds« sei die fehlende deutliche Positionierung Deutschlands »eine klimapolitische Bankrotterklärung«. Die 24. UN-Klimakonferenz findet vom 3. bis 14. Dezember in Katowice in Polen statt. epd/nd

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