- Politik
- SPD in der Krise
Marco Bülow rechnet ab
Bundestagsabgeordneter tritt aus der SPD aus, will aber sein Mandat behalten
»Ich war, ich bin und ich bleibe engagierter Sozialdemokrat«, versprach Marco Bülow. Zuvor hatte der Bundestagsabgeordnete auf einer Pressekonferenz seinen Austritt aus der SPD bekanntgegeben. Nach 26 Jahren Mitgliedschaft und 16 Jahren im Bundestag gehe er diesen Schritt »nach reiflicher Überlegung, ohne Häme, aber ernüchtert und traurig«, sagte er am Dienstag in Berlin.
Was folgte, war eine große Abrechnung mit der neoliberalen Innenpolitik seiner Partei sowie an deren Befürwortung der zahlreichen Auslandseinsätze der Bundeswehr und ihr Nichteintreten für den Stopp von Waffenexporten. Bereits im Vorfeld der Bundestagswahl 2013 habe er sich gegen den Eintritt seiner Partei in eine Koalition mit CDU und CSU ausgesprochen und erst recht gegen die Neuauflage der Großen Koalition nach dem für alle drei Regierungsparteien desaströsen Ergebnis der Bundestagswahl, erklärte Bülow.
Nachdem die SPD auch nach dem weiteren Absturz bei den Landtagswahlen in Bayern und Hessen nicht das Regierungsbündnis aufgekündigt habe, sei für ihn klar gewesen, dass er nicht länger in der Partei bleiben könne, begründete er seinen Abschied von der Partei. Bereits am 29. Oktober hatte Bülow gemeinsam mit der Flensburger Oberbürgermeisterin Simone Lange, Rudolf Dreßler und anderen Vertretern der Parteilinken die SPD-Spitze aufgefordert, umgehend das Regierungsbündnis in Berlin aufzukündigen.
Bülow gehört wie Lange und Dreßler zu den Gründern und Unterstützern der von Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht initiierten überparteilichen Sammlungsbewegung »Aufstehen«. Bereits im März dieses Jahres hatte er die »Progressive Soziale Plattform« initiiert, an der sich vor allem linke und ehemalige Sozialdemokraten, aber auch LINKE-Mitglieder beteiligt hatten.
Am Dienstag betonte Bülow erneut, eine »strukturelle, personelle und inhaltliche Erneuerung« der SPD sei nur in der Opposition möglich. Schwerer als die Entscheidung der Parteispitze für ein »Weiter so« wiegt für den 47-Jährigen aber, dass es keinen »Aufstand der Basis« gegeben habe. Vielmehr herrsche »Grabesruhe«. Seit langem bevorzuge die SPD eine »angstgetriebene Politik«. Sie habe »Angst vor dem Wähler, vor Lobbyisten, vor innerparteilicher Vielfalt« und sei zu einem »Karriereverein verkommen«. Das Ergebnis sei ein Erstarken der Rechten.
Er habe lange gegen die »Entsozialdemokratisierung« und »Orientierungslosigkeit in der SPD« angekämpft, erklärte der Politiker, der mehrfach in seinem Wahlkreis Dortmund I das Direktmandat gewonnen hat. Nun habe er sich aber eingestehen müssen, dass er sich selbst »verleugne, meine Glaubwürdigkeit verliere«, wenn er Mitglied der Partei bleiben würde.
SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil forderte Bülow am Dienstag auf, sein Mandat zurückzugeben. Der stellte jedoch klar, er werde im Parlament bleiben. In diesem Vorgehen hätten ihn die Dortmunder Genossen auf einer Versammlung am Montagabend bestärkt, sagte Bülow. Zu einem möglichen Übertritt zur LINKEN wollte er sich nicht äußern. Er sieht durchaus Möglichkeiten, die Interessen seiner Wähler auch als Fraktions- und Parteiloser weiter zu vertreten. Anders als in der 160-köpfigen SPD-Fraktion habe er als solcher die Chance, im Plenum zu Wort zu kommen und sich in die Arbeit von Ausschüssen einzubringen.
Am Freitag hatte Bülow als einziger SPD-Abgeordneter gegen den Bundeshaushalt 2019 gestimmt. Die Parlamentsdebatte darüber habe ihm »den Rest gegeben«, sagte er am Dienstag und verurteilte insbesondere die Aufstockung des Militäretats um 4,7 Milliarden auf 43,2 Milliarden Euro. Zugleich sei die GroKo nicht bereit, im gleichen Maße die Ausgaben für »Krisenprävention, humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit zu erhöhen«. Das stelle einen Bruch des Koalitionsvertrags dar.
Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht sagte am Dienstag in Berlin, Bülow sei in der Linksfraktion »willkommen«, könne statt dessen aber auch mit ihr zusammenarbeiten.
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